Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde,
Inflation und Energiekrise fahren für viele das Leben an die Wand, die Preise gehen durch die Decke, die Lage ist dramatisch. Deshalb gehen wir LINKE am kommenden Samstag, dem 3. Dezember, mit vielen anderen Mitstreiterinnen und Mitstreitern in Saarbrücken zum Protest dagegen auf die Straße - im großen saarländischen Bündnis „Nicht mit uns – wir frieren nicht für Eure Profite“!
Wir treffen uns gegen 14.30 Uhr vor der Europagalerie in Saarbrücken, Reichsstraße / Ecke Trierer Straße. Abmarsch des Demonstrationszugs ist um 15 Uhr ab Trierer Straße. Die Kundgebung findet mit verschiedenen Rednerinnen und Rednern am Landwehrplatz in Saarbrücken statt.
Bitte kommt alle hin und macht mit! Wir wollen als DIE LINKE Saar den Protest breit unterstützen!
Unser Flyer zum landesweiten Aktionstag am 29.10.2022.
Als Linke stellen wir die klaren Forderungen nach einem Mietenstopp (befristet auf 6 Jahre) und einen Mietendeckel (unbefristet), sowie für die Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen. Mach mit. Bring Dich ein. Nur zusammen können wir eine sozialere Welt schaffen.
Themenflyer:
NEIN ZUM KRIEG |
Mobilität für alle
Einladung zur Regionalkonferenz des Landtagswahlkreises Neunkirchen
Einladung zur Regionalkonferenz des Landtagswahlkreises Neunkirchen mit den Kreisverbänden Saarpfalz, St. Wendel und Neunkirchen am Dienstag, 21.06.22, ab 18 Uhr, Stummsche Reithalle Neunkirchen, Saarbrücker Str. 21, 66538 Neunkirchen.
Programm
1. Eröffnung und Begrüßung
2. 15 Jahre DIE LINKE.
Wo steht unsere Partei?
Rückblick Wahlkämpfe 2021/22
Aussprache
3. Kommunalwahlen 2024
Ausblick auf den bevorstehenden Wahlkampf
Planung von kommunalpolitischen Foren
Kommunalpolitischer Leitantrag / Ideenaustausch
4. Verschiedenes
Wir freuen uns auf eine rege Diskussion!
Mit solidarischen Grüßen
Andrea Neumann
Barbara Spaniol
Katharina Bard
Artikel unseres saarländischen Mitgliedes des Deutschen Bundestages, Thomas Lutze
Der Bund muss die Kommunen mit ausreichend finanziellen Mittel ausstatten - Anlässlich der heutigen Konferenz der Bundesregierung mit den Ministerpräsidenten der Länder erklärt Thomas Lutze, saarländischer Bundestagsabgeordneter: „Damit die Kommunen die anstehenden Aufgaben zum kostengünstigeren Nahverkehr, zur Energiepreisbremse und zur Unterbringung der Geflüchteten umsetzen zu können, müssen die Landkreise sowie die Städte und Gemeinden mit ausreichenden finanziellen Mitteln ausgestattet werden. Und hier reichen keine Einmalzahlungen oder auf zwei Jahre befristete Pakete. Die Kommunen müssen dauerhaft, ausreichend finanziell ausgestattet werden.“
Im Saarland müssen nach Auffassung des Linken-Bundestagsabgeordneten im Falle einer Bund-Länder-Einigung folgende Dinge auf die Tagesordnung: „Die vollständige Weitergabe der zusätzlichen Bundesmittel an die Kommunen durch das Land. Des Weiteren die Gründung eines echten Verkehrsverbundes als Weiterentwicklung des Tarifverbundes „SaarVV“ und keine weitere Zweckentfremdung der sogenannten Regionalisierungsmittel jenseits des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV). Außerdem müssen die regionalen Stadtwerke bei der Energiebereitstellung und Energieerzeugung wirksam unterstützt werden. Und in der Flüchtlingspolitik muss das teure und zum Teil menschenverachtende Lager Lebach aufgelöst werden. Die Aufnahme dieser Menschen muss vor Ort in den Kommunen organisiert werden.“
Lutze weiter: „Diese notwenigen Schritte müssen vor allen durch die Kommunen finanziert und landesweit einheitlich geregelt werden. Eine Einigung beim Umfang der Finanzierung sollte die im Saarland allein regierende SPD nutzen, die notwenigen Reformen für mehr Effektivität anzugehen.“
Bürgerbüro Neunkirchen • Bahnhofstraße 9, 66538 Neunkirchen • Telefon: (06821) 943 200 1 • E-Mail: neunkirchen@thomas-lutze.de
www.thomaslutze.de
