Aktuelles der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

 

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NATO-Absage an Sicherheitsgarantien verstetigt Konflikt mit Russland

„DIE LINKE kritisiert die anhaltende Ablehnung der USA und NATO, über Russlands Forderungen nach Sicherheitsgarantien auch nur sprechen zu wollen, darunter die vertragliche Fixierung eines Stopps der NATO-Osterweiterung. Damit ist eine Verstetigung und weitere Eskalation des Konflikts mit Russland programmiert", erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin der Fraktion für Internationale Politik und Abrüstung. Dagdelen weiter:„Der von NATO und USA angebotene Dialog über Rüstungskontrolle, erhöhte Transparenz und Risikominderung ist eine Selbstverständlichkeit, aber kein Ersatz für substantielle Sicherheitsgarantien.Der Ukraine-Konflikt kann nur am Verhandlungstisch gelöst werden, nicht durch Rüstungslieferungen aus Deutschland - seien es Helme oder Haubitzen. DIE LINKE sieht sich in ihrer Ablehnung deutscher Rüstungslieferungen für die Ukraine durch jüngste Umfragen bestätigt. Eine große Mehrheit der Bevölkerung ist gegen eine deutsche Aufrüstung Kiews. Statt mit bloßer Symbolpolitik eine weitere Militarisierung im Donbass und Destabilisierung der Region zu provozieren, muss die Bundesregierung Kiew zur Einhaltung des Minsker Abkommens drängen und jeden weiteren Einsatz von türkischen Kampfdrohnen durch die Ukraine unmissverständlich verurteilen."

Normandie-Format nutzen - Konfrontationslogik durchbrechen

„Es ist ein gutes Zeichen für eine Deeskalation im Konflikt zwischen Russland und der NATO, dass nach mehr als zwei Jahren endlich wieder ein Treffen im Normandie-Format stattfand. Zwar wurden bei den Verhandlungen keine konkreten Ergebnisse erzielt, gleichzeitig ist das Bekenntnis Russlands sowie der Ukraine zu der 2020 vereinbarten Waffenruhe zu begrüßen. Alle Parteien sollten bei der in zwei Wochen angesetzten Fortführung des Normandie-Formats mit Nachdruck auf eine Beilegung des Konflikts hinarbeiten. Frankreich, welches derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, und die deutsche Bundesregierung müssen deutlich machen, dass sie die Konfrontationslogik wirklich durchbrechen wollen und dabei die Sicherheitsinteressen und Bedrohungswahrnehmungen aller beteiligten Akteure anerkennen“, erklärt Ali Al-Dailami, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Al-Dailami weiter:„Das Treffen mit Vertretern der Ukraine und Russlands zeigt, dass es Raum für Diplomatie gibt. Der Minsk-Prozess muss als Weg zu einer politischen Lösung wieder aufgenommen werden, um Sicherheit in Europa zu erreichen. Wenn es den Ländern in Europa gelingt, den Konflikt in ihrem gemeinsamen Interesse am Frieden zu lösen, wäre tatsächlich ein Schritt zur europäischen Souveränität erreicht. Perspektivisch bedarf es dazu eines europäischen Sicherheitssystems unter der Beteiligung Russlands. Alleine schon deshalb sollte die EU den Konflikt nicht weiter anheizen, indem sie weiter aufrüstet und Sanktionen verhängt.“

Armut von Holocaustüberlebenden ist nicht akzeptabel

„Am 27. Januar gedenken wir der Opfer nationalsozialistischer Verfolgungs- und Vernichtungspolitik. Zum Gedenken gehört für DIE LINKE auch der würdevolle Umgang mit den Überlebenden und deren Nachkommen. Rund 70 000 jüdische Kontingentflüchtlinge leben laut Angaben der jüdischen Zentralwohlfahrtsstelle in Altersarmut, darunter auch Holocaustüberlebende. Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung sich um diese Menschen kümmert“, erklärt Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:„Dem Großteil der aus der ehemaligen Sowjetunion Zugewanderten wurde die Anerkennung ihrer akademischen Abschlüsse und der beruflichen Leistung verweigert. Dieser Bruch der Erwerbsbiographie führt dazu, dass 93 Prozent der zugewanderten Jüdinnen und Juden im Rentenalter nur Grundsicherung beziehen.Die Bundesregierung hat - endlich - in der vergangenen Legislaturperiode begonnen, über Besserungen für die in der Rentengesetzgebung besonders benachteiligten Gruppen zu diskutieren. Für jüdische Kontingentflüchtlinge und ostdeutsche Rentnerinnen und Rentner bestimmter Berufsgruppen werden seitdem bescheidene Einmalzahlungen aus einem sogenannten Härtefallfonds diskutiert. Doch außer Reden passiert nichts, Bund und Länder schieben sich gegenseitig die Verantwortung der Finanzierung zu. Doch gerade für Rentnerinnen und Rentner ist die jahrelange Verschleppung ihrer Ansprüche nicht akzeptabel, für Holocaustüberlebende ist sie zynisch.Die Fraktion DIE LINKE fordert, mit der Auszahlung durch den Bund noch in diesem Jahr zu beginnen sowie rentenrechtliche Lösungen für die verschiedenen Betroffenengruppen voranzubringen. Denn Einmalzahlungen können nur ein erster Schritt sein, da sie weit hinter den berechtigten Erwartungen an einen Gerechtigkeitsfonds bleiben.“ 

Erinnerungen wachhalten

Zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch:„Am 27. Januar 1945 befreite die Rote Armee das Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau. Auschwitz ist bis heute das zentrale Symbol für den Holocaust. Alleine hier ermordeten die Nationalsozialisten über eine Million Jüdinnen und Juden – bürokratisch geplant und fabrikmäßig durchgeführt.Wir gedenken heute der Opfer der nationalsozialistischen Verbrechen. Es ist Aufgabe von uns allen, den Überlebenden zuzuhören. Es kommt die Zeit, in der auch die nur noch wenigen Überlebenden nicht mehr unter uns weilen und uns nicht mehr direkt erzählen können, was damals passierte. Umso wichtiger ist es, die Erinnerung wachzuhalten an das, was geschah.Für alle Zeit ist Auschwitz eine Mahnung an die Menschheit. Der 27. Januar ist für uns auch ein Auftrag, alles dafür zu tun, dass Faschismus, Rassismus und Antisemitismus keinen Platz in unserer Gesellschaft finden. Leider sind insbesondere Jüdinnen und Juden auch heute noch Opfer von Angriffen wie z. B. in Halle. Das ist eine Schande. Es muss politisch durch Aufklärung und Prävention mehr dafür getan werden, Antisemitismus und Rassismus zu bekämpfen und Faschismus den Nährboden zu entziehen. Das muss die Lehre aus unserer Geschichte sein.“

Öffentliche Investitionen statt Zweckoptimismus

„Dass die Bundesregierung nun zum wiederholten Mal den großen Aufschwung nach der Krise ankündigt, ist purer Zweckoptimismus. Denn tatsächlich ist der weitere Pandemieverlauf nur schwer vorhersehbar. Wir brauchen öffentliche Zukunftsinvestitionen in großem Stil und kein tatenloses Hoffen auf privates Kapital“, erklärt Alexander Ulrich, industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, zu dem von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck vorgelegten Jahreswirtschaftsbericht. Ulrich weiter:„Langfristige Wachstumsprognosen sind in der Pandemie ungefähr so seriös wie ein Blick in die Glaskugel. Niemand weiß, ob, wann und mit welcher Heftigkeit uns die nächste Coronawelle trifft und welche Einschränkungen dann erforderlich sind. Um die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Pandemie so gut wie möglich abzufedern, braucht es ein üppiges, öffentliches Investitionsprogramm. Damit kann auch die ökologische und digitale Transformation der Wirtschaft vorangebracht und aktiv gestaltet werden. Die Ampel-Koalition hingegen will lediglich die Rahmenbedingungen für private Investitionen verbessern und darauf hoffen, dass das Kapital schon irgendwie an die richtige Stelle fließt. Das wird nicht funktionieren!“

NATO-Säbelrasseln torpediert Deeskalation im Ukraine-Konflikt

„Wer wie die US-Regierung Tausende Soldaten in Alarmbereitschaft versetzt, Diplomaten aus der Ukraine abzieht und von seinen Geheimdiensten angebliche russische Komplott-Pläne gegen Kiew verbreiten lässt, torpediert jede Bemühung um Deeskalation und redet einen Krieg auf europäischem Boden herbei. DIE LINKE ruft die Bundesregierung auf, dieser kalkulierten Eskalation gegenüber Russland eine deutliche Absage zu erteilen“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss. Dagdelen weiter:„Alle Appelle an Russland zu sichtbaren Schritten der Deeskalation im Ukraine-Konflikt bleiben hohl und unglaubwürdig, wenn die USA und europäische NATO-Mitglieder gleichzeitig ankündigen, Truppen in die Russland-Anrainer-Staaten zu entsenden, und die Regierung in Kiew mit Waffenlieferungen überschüttet wird. Wer es ernst meint mit Sicherheit, Stabilität und Frieden in Europa, darf die Sorgen und Sicherheitsinteressen Russlands angesichts der NATO-Erweiterungen nicht länger ignorieren.Die Bundesregierung muss klarstellen, dass sie den Ukraine-Konflikt nicht durch deutsche Waffenlieferungen an Kiew befeuern wird, auch nicht über die Weitergabe durch Dritte. Nicht zuletzt würde durch die Aufrüstung Kiews die eigene Vermittlungsposition zur Beilegung des Ukraine-Konflikts im Normandie-Format ad absurdum geführt. Eine Unterscheidung in Offensiv- und Defensivwaffen ist noch dazu reine Augenwischerei.“

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Weitere Artikel der Bundestagsfraktion

"Es ist ein Armutszeugnis, dass in einem so reichen Land wie Deutschland es sich viele Menschen nicht leisten können, ihre Wohnung im Winter warm zu halten. Eine Einmalzahlung von 135 Euro Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger ist nett, aber hilft nicht nachhaltig weiter. Die Vorschläge der Bundesregierung lassen da noch viel Spielraum nach oben. DIE LINKE unterstützt den Vorstoß des DGB, dass die Einmalzahlung nur ein erster Schritt ist, und auch auf Auszubildende, Studierende und weitere einkommensschwache Haushalte ausgeweitet werden muss", erklärt Nicole Gohlke, bildungspolitische Sprecherin und stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zur Positionierung des DGB zu den Heizkostenzuschüssen. - mehr „Dass ausgerechnet jetzt die Testkapazitäten nicht mehr ausreichen, ist ein Debakel für die Bundesregierung. Wenn PCR-Tests priorisiert werden, drohen abhängig Beschäftigte das Nachsehen zu haben. Es wäre nicht hinnehmbar, wenn sie künftig selbst dafür aufkommen müssten, einen Ansteckungsnachweis zu erbringen. Denn das würde die Anerkennung von Corona als Berufskrankheit oder Arbeitsunfall noch weiter erschweren, weil dafür bislang ein PCR-Test als Nachweis notwendig ist“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz zur Priorisierung von PCR-Tests. - mehr „Für die Bewältigung des massiven Investitionsstaus muss das Kooperationsverbot in der Bildung vollständig aufgehoben werden und eine Gemeinschaftsaufgabe Bildung ins Grundgesetz. Der Rückzug des Bundes aus der Finanzierung des Hochschulbaus war ein Fehler", erklärt Nicole Gohlke, bildungspolitische Sprecherin und stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute veröffentlichten Positionspapiers des Wissenschaftsrates zu den "Problemen und Perspektiven des Hochschulbaus - Hochschulinfrastruktur zukunftsfähig gestalten". - mehr
„Ich gratuliere Tiny Kox zur Wahl zum neuen Präsidenten des Parlaments der ältesten und größten europäischen Institution. Es ist das erste Mal in der Geschichte, dass ein Vertreter der linken Parteienfamilie UEL (Unified European Left) diese verantwortungsvolle Aufgabe übernimmt“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und Fraktions-Vize der Linksfraktion (UEL) im Europarat, zur Wahl des niederländischen Senators Tiny Kox zum neuen Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. - mehr „DIE LINKE begrüßt die Entscheidung der britischen Justiz, den Rechtsweg im Fall Julian Assange nicht zu beschneiden und Berufung zuzulassen. Der Journalist und Wikileaks-Gründer muss jetzt umgehend aus dem Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh entlassen werden. Die Freilassung von Julian Assange aus britischer Isolationshaft ist rechtsstaatlich wie humanitär dringend geboten“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss. - mehr

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