Klimaschäden-Hilfen für den Globalen Süden sind keine Almosen
„Ich begrüße die erstmalige Einrichtung eines Klimaschäden-Fonds und die damit verbundene Ankündigung Deutschlands und der Vereinigten Arabischen Emirate, 200 Millionen US-Dollar, also etwa 183 Millionen Euro, für den Ausgleich von Klimaschäden zahlen zu wollen. In Zeiten mieser Zahlungsmoral reicher Staaten ist sie ein erstes wichtiges Signal für mehr Klimagerechtigkeit und Solidarität mit den Ländern des Globalen Südens. Klimaschäden-Hilfen für globalen Süden sind aber kein Almosen, sondern eine Verpflichtung“, kommentiert Cornelia Möhring, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag für Entwicklungspolitik und globale Gerechtigkeit, zum Beginn der UN-Klimakonferenz. Möhring weiter:„Die Gründung des Fonds für Schäden und Verluste durch den Klimawandel ist nach Jahrzehnten der Verhandlungen ein Fortschritt. Die 200 Millionen US-Dollar sind ein Startgeld und können nur ein erster kleiner Schritt in Richtung globaler Klimagerechtigkeit sein. Unabhängigen Berechnungen zufolge müsste Deutschland als der historisch viertgrößte Klimazerstörer der Welt fairerweise jedes Jahr 300 Millionen Euro in den Loss-and-Damage-Fonds als Anschubfinanzierung einzahlen, um als Ziel auf einen jährlichen Beitrag von einer Milliarde Euro für verursachte Klimaschäden zu kommen.Der Wohlstand von Ländern wie Deutschland und den Ölstaaten gründet auf fossilen klimaschädlichen Energien. Und wer den Schaden verursacht, der muss auch dafür aufkommen. Nach aktuellen Schätzungen betrugen die Klimafolgeschäden in den Entwicklungsländern 2022 bereits 109 Milliarden US-Dollar. Für 2030 schätzen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler die menschengemachten Klimawandel-Schäden allein für Entwicklungsländer auf 400 bis 580 Milliarden US-Dollar pro Jahr. Nicht-ökonomische Schäden und Verluste durch langsam voranschreitende Klimaveränderungen sind darin noch nicht einmal enthalten.Die UN-Institution der Welthandels- und Entwicklungskonferenz (UNCTAD) hat zuletzt vorgeschlagen, den neuen Klimaschäden-Fonds mit anfänglich 150 Milliarden US-Dollar zu füllen, um ihn dann schrittweise bis 2030 auf 300 Milliarden US-Dollar anwachsen zu lassen. Die Bundesregierung muss sich auf der Klimakonferenz an diesen finanziellen Notwendigkeiten messen lassen.“
Folgen der Schuldenbremse für Konjunktur und Arbeitsmarkt in den Blick nehmen
„Die Arbeitsmarktzahlen für den November zeigen vor allem eines: Die Diskussion über den richtigen Umgang mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse muss viel stärker bzw. überhaupt mit Blick auf die Auswirkungen auf Konjunktur und Arbeitsmarkt geführt werden“, erklärt Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zum aktuellen Bericht der Bundesagentur für Arbeit zum Arbeits- und Ausbildungsmarkt. Ferschl weiter:„Die Arbeitslosigkeit ist erneut gestiegen - saisonbereinigt den zehnten Monat in Folge. Die Zahl der gemeldeten Stellen ist weiter gesunken – saisonbereinigt ist ein Minus gegenüber dem letzten Höchststand im Mai 2022 von über 141.000 Stellen zu verzeichnen. Die Chancen, am Arbeitsmarkt eine Beschäftigung zu finden, haben sich damit deutlich verschlechtert. Darin liegt gewaltiger politischer Sprengstoff. Die Leute hören dauernd Fachkräftemangel, finden aber keinen Arbeitsplatz.Die Reaktion der Ampel auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse droht diese Entwicklung noch zu verschärfen. Statt Ausgabenkürzungen braucht es angemessene Ausgabensteigerungen, um Konjunktur und Arbeitsmarkt zu stärken, aber auch, um die Herausforderungen Transformation, Digitalisierung, Energiewende, Erhalt der öffentlichen Infrastruktur und Bildung zu bewältigen. Die Bundesregierung redet zwar dauernd von Freiheit, ist aber selbst Gefangene der Schuldenbremse. Sie muss sich zuerst von der Schuldenbremse befreien. Hierzu sollte sie sich mit der Opposition, den Landesregierungen und professionellem Sachverstand von außen an einen Tisch setzen. Wir brauchen einen runden Tisch zur Schuldenbremse.“
Endlich her mit dem TVStud und Schluss mit prekärer Wissenschaft
„Die Länder müssen endlich die Blockadehaltung ablegen und einen Tarifvertrag für die studentischen Beschäftigten (TVStud) vereinbaren“, erklärt Nicole Gohlke, Sprecherin für Bildung und Wissenschaft der Fraktion DIE LINKE, die die Forderungen nach Tarifvertrag für Studierende (TVStud) unterstützt. Gohlke weiter:„Seit Jahren wird um einen Tarifvertrag für studentische Beschäftigte gerungen. Viele Akteure haben sich bereits für die Rechte von Studierenden und wissenschaftlichen Hilfskräften eingesetzt. Es ist beschämend, dass sich gerade die politischen Kräfte, die in ihren Wahlprogrammen Gerechtigkeit und soziale Sicherheit versprechen, bei der Umsetzung dieser zentralen Forderung zieren. Die Koalitionsregierungen, an denen SPD und Grüne beteiligt sind, haben sich zu fairen und gerechten Arbeitsbedingungen bekannt. Es ist höchste Zeit, dass diese Versprechen auch in die Tat umgesetzt werden.Hunderttausende studentische Hilfskräfte, Tutorinnen und Tutoren setzen darauf. Ein TVStud ist also längst überfällig. Die Arbeitsbedingungen sind prekär, Kurzzeitvertrag reiht sich an Kurzzeitvertrag, Kettenbefristung bei schlechter Bezahlung steht auf der Tagesordnung. Damit muss jetzt Schluss sein. Das wäre das einzig richtige Signal an die Beschäftigten: 'Ihr seid mehr wert'."
Digital first, Teilhabe second: Bundestag lehnt Garantie auf Offline-Zugang ab
Sowohl im Innen- als auch im Digitalausschuss lehnten Ampel-Parteien und die Union einen Antrag der Linken im Bundestag ab auf einen garantierten Offline-Zugang für öffentliche Dienstleistungen des Bundes oder Leistungen, die von der öffentlichen Hand, in Erfüllung öffentlicher Aufgaben oder im öffentlichen Auftrag erbracht werden. Dazu erklärt Anke Domscheit-Berg, digitalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:„Die deutsche Verwaltung hinkt bei der Digitalisierung zwar mächtig hinterher, aber dennoch gibt es immer öfter staatliche Angebote, die als ‚digital only‘ angeboten werden, wie die 200 Euro Einmalzahlung für Studierende. Laut Verkehrsminister Wissing soll auch das 49-Euro-Ticket ab 2024 nur noch digital verfügbar sein. Natürlich braucht es eine gut digitalisierte Verwaltung, aber das darf nicht auf Kosten der Teilhabe gehen! Immerhin waren fast 3,5 Millionen Menschen in Deutschland noch nie im Internet, bei den über 65-Jährigen ist es jeder sechste.In einer zunehmend digitalisierten Gesellschaft sind Menschen benachteiligt, denen es am Zugang zum Internet oder an den dafür nötigen Kompetenzen fehlt, aber auch diejenigen, die sich bewusst gegen digitale Prozesse entscheiden, z.B. aus Gründen der Datensparsamkeit und aus mangelndem Vertrauen in die IT-Sicherheit. Benachteiligt sind besonders häufig Ältere und ärmere Menschen. Wann immer es um Kommunikation oder Anträge gegenüber der öffentlichen Hand geht, muss jedoch in jedem Fall die Teilhabe und Barrierefreiheit sichergestellt sein. Unser Antrag auf ein Offlinezugangsgesetz hätte die notwendige Teilhabegarantie ohne Bremse für die Digitalisierung der Verwaltung schaffen können, weil er neben einem verpflichtenden analogen Zugang zu allen öffentlichen Leistungen auch die Möglichkeit geschaffen hätte, z.B. bei Bürgerbüros am Wohnort an Geräten der Behörde mit fachlicher Unterstützung digitale Anträge zu stellen. Diese Chance hat der Bundestag mit seiner Ablehnung verpasst. Ich fürchte, dass es künftig häufiger ‚digital first, Teilhabe second‘ heißen wird und, wie bisherige Beispiele zeigen, Menschen in materieller Not dadurch besonders benachteiligt werden.“
Aktienrente hoffentlich endgültig vom Tisch
„Das vorübergehende Aus der Aktienrente – verniedlichend ‚Generationenkapital‘ genannt - lässt Hoffnung aufkommen, dass dieses unsinnige Projekt nun endgültig vom Tisch sein möge. Gewollt hatte das sogenannte ‚Generationenkapital‘ eigentlich nur die FDP, denn Grüne und SPD waren skeptisch und haben es zuletzt verzögert. Jetzt kommen durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Zweifel an der verfassungsgemäßen Ausgestaltung des ‚Generationenkapitals‘ wieder auf. Und traurig über das vorübergehende Aus der Aktienrente zeigen sich vor allem Vermögensverwalter und Investmentbanker. Das spricht Bände“, erklärt Matthias W. Birkwald, renten- und alterssicherungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag. Birkwald weiter:„Wir LINKEN waren von Anfang an gegen die Aktienrente in der FDP-Variante und auch in der gestutzten Variante des ‚Generationenkapitals‘, das man besser Börsenrente genannt hätte. Kosten und Nutzen dieses unsinnigen Vorhabens stehen in keinem sinnvollen Verhältnis. Die Renditeerwartungen sind nach aktueller Aktienlage unrealistisch hoch und würden die Beitragszahler und Beitragszahlerinnen mit Durchschnittseinkommen und ihre Chefs in aktuellen Werten irgendwann um gerade einmal 8,99 Euro im Monat entlasten. Ich fordere: Keine Aktienspielereien, für die der Staat am Ende wieder haften soll! Wir brauchen eine starke und zuverlässige Rentenversicherung. Deshalb fordert DIE LINKE die Stärkung der Gesetzlichen Rentenversicherung. In unserem aktuellen Antrag (BT-Drs. 20/8219) fordern wir eine stabile Finanzierung, durch die das Rentenniveau von aktuell 48,15 Prozent wieder auf 53 Prozent angehoben werden würde. Das brächte den Rentnerinnen und Rentnern viel mehr als Aktienexperimente über das sogenannte ‚Generationenkapital‘.“
Aids beenden
„Aids ist weiterhin aktuell, auch am 30. Welt-Aids-Tag am 1. Dezember 2023“, erklärt Kathrin Vogler, Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE für Gesundheitspolitik und Queerpolitik. Vogler weiter:„Noch immer sterben Menschen an den Folgen einer HIV-Infektion. Sie wissen nichts von ihrer Infektion oder erfahren zu spät davon. Das muss nicht sein. Es kommt darauf an, Prävention zu stärken, regelmäßige Tests zu ermöglichen und die Infizierten schnell zu therapieren. Die Aidshilfen und die Selbsthilfegruppen müssen auskömmlich unterstützt werden - dann könnte Aids beendet werden.Auch heute noch erfahren HIV-Infizierte vielfach Benachteiligungen, sogar im Gesundheitswesen. Dagegen braucht es mehr Aufklärung und Sensibilisierung für medizinisches und nichtmedizinisches Personal. Minister Lauterbach muss hier in der zweiten Halbzeit der Legislaturperiode liefern.HIV hat viele Gesichter. Aids ist anders, als du denkst!“
Dietmar Bartsch gratuliert Bodo Ramelow, dem ersten Ministerpräsidenten der Partei DIE LINKE, zum Bundesverdienstkreuz: "Ich weiß, dass mein Freund und Genosse Bodo seine Arbeit nicht für Orden oder Ehrungen, sondern für unser Land macht, dass es ihm eine Ehre ist, tagtäglich für unser Land arbeiten zu dürfen. Die Würdigung seiner Verdienste mit dem Verdienstorden der Bundesrepublik ist mehr als angemessen." - mehr„SPD, Grüne und FDP wollen unser Land kriegstüchtig machen, dabei müssten wir jetzt in eine friedliche und klimafreundliche Zukunft investieren“, kommentiert Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Ergebnisse der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses zum Haushalt 2024 und den Finanzplan 2023 bis 2027. Lötzsch weiter: - mehr"Wir müssen die Gesetzliche Rente wieder stärken! Denn sie war vor den Kürzungen der SPD-Agendapolitik der 2000er Jahre stark. Dahin wollen wir wieder zurück: Wir brauchen wieder ein lebensstandardsicherndes Rentenniveau von 53 Prozent. Das bedeutete für die Rentnerinnen und Rentner eine zusätzliche, einmalige, außerordentliche und dann dauerhafte Rentenerhöhung um zehn Prozent.
Für einen Standardrentner oder eine Eckrentnerin bedeutete das nach 45 Beitragsjahren zum Durchschnittsverdienst 170 Euro Rente brutto mehr. Und das würde die Beitragszahlerinnen und -zahler und ihre Chefs gerade jeweils einmal aktuell 37 Euro mehr im Monat an Rentenbeitrag kosten." - mehr
„Die Bundesregierung sollte den Besuch als Gelegenheit nutzen, um deutliche Kritik an der Politik der türkischen Regierung zu artikulieren, die im Inland undemokratisch und nach außen aggressiv auftritt“, erklärt Gökay Akbulut. - mehr„Das Bundesverfassungsgericht hat die Taschenspielertricks der Ampel durchschaut und gestoppt. Bundesfinanzminister Lindner steht vor einem Scherbenhaufen“, sagt Gesine Lötzsch. - mehr
KOMMzentrum, 66538 Neunkirchen, Kleiststraße 30. Mandatsprüfung ab 18 Uhr, Beginn 18:30 Uhr.
Neben dem Tätigkeitsbericht des Landesvorstandes stehen vor allem die Vorstellung des Haushaltsplans 2024 mit Hinblick auf die Kommunal- und Europawahl 2024 im Fokus.
