Herzlich willkommen auf der Internetseite des Kreisverbandes Neunkirchen der Partei DIE LINKE. Mit unserer Webseiten möchten wir über die Arbeit unseres Kreisverbandes, seiner Ortsverbände und der Fraktionen in den Kommunalparlamenten informieren. Viel Spaß beim Lesen.
Andrea Neumann, Kreisvorsitzende
Liste Wahlkreis Saarlouis (Landkreise Saarlouis und Merzig-Wadern): 1 Dagmar Ensch-Engel (MdL), 2 Mark Scheibel, 3 Lisa Wagner, 4 Frank Hackenberger, 5 Peter Michely.
Liste Wahlkreis Saarbrücken (Regionalverband Saarbrücken): 1 Birgit Huonker, 2 Mark Baumeister, 3 Jasmin Pies, 4 Horst Saar, 5 Dunja Reichert, 6 Peter Kessler.
Liste Wahlkreis Neunkirchen (Landkreise St. Wendel, Neunkirchen und Saarpfalzkreis): 1. Barbara Spaniol 2. Ralf Georgi 3. Jeanine Harig 4. Florian Spaniol 5. Ute Cordes 6. Heinz Schreiner
Landesliste: 1. Barbara Spaniol, 2. Andrea Neumann, 3. Dagmar Ensch-Engel 4. Mark Scheibel
Seit einer Woche repräsentieren Barbara Spaniol und Dagmar-Ensch-Engel wieder die Saar-LINKE im saarländischen Landtag. Seit heute auch mit einer eigenen Webseite. Link
Artikel des und aus dem Kreisverband
Kreismitgliederversammlung erfolgreich verlaufen
Kreismitgliederversammlung vom 8. März 2020 durch. Gewählt wurden der Kreisvorstand, die Landesparteitags-/ Landesausschuss- und Bundesparteitagsdelegierten. Das Grußwort sprach Thomas Lutze, MdB und Landesvorsitzender. Alte und neue Kreisvorsitzende ist Andrea Neumann, die mit rund 94 Prozent im Amt bestätigt wurde. Als weitere Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes wurden gewählt: stv. Vorsitzender Steven Latterner, Kreisschatzmeister Dieter Kreuter, Kreisschriftführerin Franziska Küntzer. Als erweiterer Vorstand wurden Cornelia Kreuter, Angela Klein, Anne Optenhöfel und Volker Optenhöfel gewählt.
Die Bundes- und Landespolitik muss die Kommunen mit ausreichend finanziellen Mitteln ausstatten. Es kann nicht sein, dass auf der einen Seite eine Schuldenbremse beschlossen wird und Aufgaben an die Kommunen übertragen werden, die notwenigen finanziellen Mittel aber nicht oder nicht ausreichend zur Verfügung gestellt werden.
Die Sozialpolitik ist und bleibt Kernthema linker Kommunalpolitik. Menschen in Not muss geholfen werden, Sozialpässe und Ermäßigungen für Menschen ohne oder mit niedrigen Einkommen müssen landesweit eingeführt und umgesetzt werden.
DIE LINKE lehnt Gebührenerhöhungen ab, wenn Menschen mit niedrigen Einkommen davon besonders betroffen sind. Die Verschuldung vieler Kommunen lässt sich nur durch eine Umverteilung von oben nach unten und eine gerechte Finanzpolitik zwischen Bund, Land und Kommunen lösen. Wir fordern eine sofortige Teilentschuldung der besonders verschuldeten Kommunen durch das Land.
Artikel unseres saarländischen Mitgliedes des Deutschen Bundestages, Thomas Lutze
Fakten und Fake-News - offen und transparent… - Eine Landtagsabgeordnete aus dem schönen Köllertal wirft mir als Bundestagsabgeordneten zum wiederholten Male vor, ich würde mich nicht an die Programmatik unserer Partei halten. Naja, zum einen sind wir seit über 30 Jahren keine Einheitspartei mehr, in der alle Mitglieder sie gleiche Meinung vertreten müssen. Zum anderen stimmen die Aussagen einfach nicht:
Behauptung 1: „Befürwortung von Leiharbeit“
Richtig ist, ich bin gegen ein Verbot von Leiharbeit (Arbeitnehmerüberlassung). Ich befürworte das französische System, wonach Leiharbeit in einem Unternehmen nicht nur zeitlich eng begrenzt werden muss. Wichtig ist, dass Leiharbeitnehmer:innen ein um 10 Prozent höheres Einkommen haben müssen wie die jeweiligen Stammbeschäftigten bei gleichwertiger Arbeit. Dies würde Leiharbeit als Lohn- und Rechtedumping für die Arbeitnehmer:innen vermeiden und auf ein Mindestmaß begrenzen.
Behauptung 2: Waffenlieferungen an Kriegsparteien
Nach dem Überfall der faschistischen Wehrmacht auf die Sowjetunion (SU) 1941 haben die USA und das Vereinigte Königreich Kriegswaffen und anderes Material an die SU geliefert. Diese Waffenlieferungen haben mit dazu beigetragen, dass die faschistische Wehrmacht und die Waffen-SS aufgehalten und besiegt werden konnten. Ein grundsätzliches Lieferverbot hätte zur Folge gehabt, dass diese Wirkung im Großen Vaterländischen Krieg gegen Nazideutschland nicht eingetreten wäre. Auch deshalb habe ich es begrüßt, dass Waffen an die Kurden in Syrien geliefert wurden, damit diese Menschen sich gegen den Angriff türkischer Truppen auf ihre Heimat und ihre Familien wehren können.
Behauptung 3: „die Ablehnung von Staatsbeteiligungen zur Rettung von Betrieben wie Saarstahl und Halberg Guss“
Das ist schlicht weg gelogen. Meine Forderung ist lediglich die, dass bei Staatsbeteiligungen oder staatlichen Finanzhilfen die entsprechenden Teile dieses Vermögen in Mitarbeiteranteile umgewandelt werden sollen, wenn die Belegschaft dem zustimmt.
Behauptung 4: das Einfrieren der Beziehungen zu Frankreich, weil das Pannen-Kraftwerk Cattenom nicht stillgelegt wird
Richtig, dazu stehe ich zu 100 Prozent. Das AKW Cattenom stellt eine permanente Gefahr für unsere Großregion dar. Ein Unfall wie in Tschernobyl oder Fukushima würde neben tausenden Opfern unser Saarland für Jahrhunderte unbewohnbar machen. Wenn die französische Seite dies nicht respektiert und egoistische ihre Ewiggestrige Energiepolitik fortsetzt, kann dies auf deutscher Seite nicht ohne Konsequenzen bleiben. Dies gilt im Übrigen auch für andere Länder in Europa, die diese Kraftwerke weiter betreiben.
22. November 2021 – Thomas Lutze, MdB
Ich bedanke mich ganz herzlich für die Wahl auf Platz 2 der Landesliste der Saarlinken zur anstehenden Landtagswahl. Jetzt gilt es geeint, solidarisch-gemeinsam für ein Saarland zu streiten, indem wir alle gerne leben. Für eine sozialere Politik, für ein Mehr für alle. Lasst es uns angehen. Danke.
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Tweet: vor 2 StundenRT @bodoramelow: Das jüdische #Lichterfest Chanukka beginnt heute.
Ich wünschen allen Jüdinnen und Juden ein schönes und friedvolles #Cha…
Tweet: 27.11.2021RT @b_riexinger: "Schön, dass die #Ampel meine Arbeit fortsetzt" sagt Noch-#Verkehrsminister #Scheuer. Härter hätte ich den #Koalitionsvert…
Tweet: 27.11.2021RT @UlrichSchneider: Um es noch einmal ganz klar zu machen: #HartzIV ist erst überwunden, wenn die Sanktionen abgeschafft und die Regelsätz…
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