Themen
Mobilität für alle und dafür ausreichend Geld von Land und Bund für die Kommunen
Ebenso wie bei Sozialem, Gesundheit oder Wohnen sind Fragen der Mobilität elementare Fragen der öffentlichen Daseinsvorsorge. Der Bund gibt den rechtlichen Rahmen vor und finanziert gemeinsam mit dem Land diese Aufgaben. Unsere Kommunen müssen diese Vorgaben umsetzen und zum Teil mitfinanzieren, was nicht überall reibungslos verläuft.
Wir legen einen Schwerpunkt auf den Ausbau und die Verbesserung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Gleichzeitig müssen aber die Kommunen auch die Straßen und Fußwege instand halten sowie die Radverkehrsstreifen und Radwege ausbauen. Das geht nur mit zusätzlichen Mitteln von Bund und Land. Dies ist aber dringend notwendig, da viele Verkehrswege in einem unterirdischen Zustand sind und damit auch die Verkehrssicherheit gefährden.
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Konkret vor Ort: Die Reaktivierung der Ostertalbahn zwischen Ottweiler und Schwarzerden ist notwendig und
realisierbar. Es fehlt einzig der politische Wille in der Landesregierung. Wer viel von
Klimazielen redet muss auch handeln. DIE LINKE wird konkret.
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Armut in unseren Städten und Kommunen stärker bekämpfen – Preise und Profite deckeln – Wohnraum bezahlbar machen
Wir wollen Sozialtarife für Strom, Energie, Wasser und Mobilität sowie die Schaffung von rund 5000 Sozialwohnungen in unseren Städten und Gemeinden - bezahlbarer Wohnraum muss gesichert und ausgeweitet werden.
Viele Menschen mit geringem Einkommen werden sich bald weder ihren Wocheneinkauf noch das Heizen ihrer Wohnung leisten könnten. Die Entscheidung zwischen „Essen oder Heizen?“ wird offenbar traurige Realität. Wir sagen: Es reicht! Strom, Heizen, Lebensmittel, Bus und Bahn müssen für alle bezahlbar sein. Der Druck auf die Regierenden - auch im Saarland - muss steigen.
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Arbeitsmarkt krisenfest machen - Beschäftigte schützen - Industriearbeitsplätze sichern
Die Unternehmen brauchen motivierte Mitarbeiter:innen, die bereit für Innovationen und Veränderungen sind. Dies gelingt nur mit den Beschäftigten und nicht gegen sie. Transformation darf nicht Arbeitsplatzabbau bedeuten, sondern muss Alternativen in neuen, zukunftsorientierten Produktionsbereichen bieten.
Unsere Solidarität gilt auch den Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie in der derzeitigen Tarifauseinandersetzung. Aktuell mindestens 8 Prozent für die Beschäftigten - dauerhaft, monatlich, tabellenwirksam - sind kein Luxus, sondern dringende Notwendigkeit mit Blick auf Preisexplosionen und Inflation. Einmalzahlungen reichen nicht. Deshalb waren wir LINKE beim Warnstreik-Auftakt nachts bei ZF und bei der Großdemo in Saarbrücken mit dabei - und wir werden es weiter sein.
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Frieden
Abrüsten statt erhöhte Militäretats, Verbot von Waffenexporten, keine Auslandseinsätze der Bundeswehr und vor allem: Frieden stärken durch Entspannungspolitik und zivile Konfliktlösungen.
Flyer
Kitas verbessern, „Bildungsfonds“ gegen Lehrermangel
Eine Erzieherin oder ein Erzieher hat im Saarland einfach zu viele Kinder zu betreuen.
In fast der Hälfte aller Kita-Gruppen im Land ist die Gruppengröße nicht kindgerecht, die Personalausstattung entspricht vielerorts nicht den wissenschaftlichen Empfehlungen. Es ist für uns nicht hinnehmbar, dass die Unterversorgung den absoluten Normalfall darstellt.
Die Situation an den saarländischen Schulen, deren Träger die Kommunen und die Kreise sind, spitzt sich infolge des anhaltenden Personalmangels immer weiter zu. Deshalb ist umgehend ein Sofortprogramm für mehr Lehrkräfte notwendig, um die Situation schon zu Schuljahresbeginn schneller entschärfen zu können. Die Lehrkräfte im Land laufen uns weg, aber die Bildungsministerin sieht keinen Lehrermangel. Die Misere an Grund- und Förderschulen z. B. ist seit langem bekannt. Genauso ist seit Jahren bekannt, dass es hier keine funktionierende mobile Reserve an Lehrkräften gibt. Mittlerweile fehlt überall Personal an unseren Schulen und Unterricht fällt aus. Hier braucht es dringend Lösungen.
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Keine Krankenhausschließungen vor Ort - Rekommunalisierung und Beteiligung der Beschäftigten notwendig
Die Unterordnung des Gesundheitswesens unter den Markt ist mittlerweile so dramatisch, dass keine flächendeckende Versorgung mehr aufrechterhalten werden kann. Stadt, Kreis und Land haben sich durch ihre Politik des Verkaufs öffentlichen Eigentums selbst in diese Sackgasse gebracht. Die Nichteinbeziehung der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaft als Interessenvertretung rächt sich leider jetzt.
Gesundheit gehört in öffentliche Hand. Wir reden über Daseinsvorsorge, über eine sinnvolle Gesundheitsversorgung, z. B. in Saarbrücken und Neunkirchen und darüber hinaus. Längst schon steht nicht mehr der Patient im Mittelpunkt. Stattdessen rückt das Streben um ein wirtschaftliches Überleben immer mehr in den Fokus. Das stößt bei uns LINKEN auf erbitterten Widerstand.
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Tierheime am Limit – Finanzierung sichern
Die Situation der Tierheime in den saarländischen Städten ist mittlerweile dramatisch. Im coronabedingten Lockdown brachen wegen fehlender Aktionen und Veranstaltungen Einnahmen weg. Angesichts der wirtschaftlichen Lage im Zuge von Energiekrise, Inflation und angehobenen Tierarztgebühren gehen Spenden und Mitgliedsbeiträge zurück - die Ausgaben steigen jedoch deutlich, da vermehrt in dieser Zeit Tiere, auch kranke Tiere, in den Heimen abgegeben werden, so dass diese die Herausforderungen kaum noch stemmen können.
Wir wollen die Pauschalen und Verträge seitens der Kommunen zur Finanzierung der Tierheime erhöhen und optimieren, um den Tierheimen Stabilität und Planungssicherheit zu gewährleisten.
Denn wenn ein Tierheim vor Ort schließt, hat auch die Kommune ein Problem: sie ist verpflichtet, sich z. B. um herrenlose Tiere zu kümmern.
Landesweite Themen
LAG Tierschutz
Wohnen
Der soziale kommunale Wohnungsbau muss gestärkt werden und Immobilienspekulation und Privatisierung gebremst werden. Wohnen ist ein Menschenrecht und muss bezahlbar sein für alle. Dazu zählen faire Mieten, Preisdeckel für Gas, Strom und Heizöl, Verbot von Strom- und Gassperren in saarländischen Städten und Gemeinde, höhere Regelsätze uvm.
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Europa
Europa geht anders. Sozial, friedlich, demokratisch. Gerade aus Sicht unseres Saarlandes, quasi im Herzen Europas, spielt der enge Kontakt zu unseren europäischen Nachbarn eine wichtige Rolle.
Und es ist höchste Zeit für einen Neustart in Europa! Wir wollen die Verträge ändern. Freiheit muss mehr sein als die Freiheit des Profits. Es braucht endlich höhere Steuern für Reiche und Konzerne. Gelder aus dem EU-Haushalt müssen umgewidmet werden: Ausgaben für soziale und ökologische Zukunftsprojekte statt militärische Aufrüstung und Abschottung gegen Geflüchtete. Wir brauchen eine historische Kraftanstrengung, um die Klimakrise aufzuhalten und alle Menschen mitzunehmen. Dafür wollen wir umsteuern - mit einem sozialen und ökologischen Systemwechsel, für massive Investitionen in gute Jobs und klimaneutrale Innovation.
Wir streiten für Umverteilung, Geschlechtergerechtigkeit und eine tragfähige Infrastruktur - für eine gute Zukunft für alle!
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Klima
Wir unterstützen die energiepolitischen Ziele des Pariser Klimaabkommens, das erstmals allgemeine und weltweit geltende Klimaschutzziele festschreibt. Allerdings braucht das Saarland aufgrund seiner Industriestruktur Energiesicherheit. Die Energiewende muss sozial fair, ökonomisch und ökologisch gestaltet werden. Dabei sind die Belange der Beschäftigten in der Energiewirtschaft zu berücksichtigen - nur gemeinsam mit deren Wissen kann eine Energiewende im Saarland erfolgreich sein.
Die Auswirkungen des Klimawandels treffen vor allem diejenigen, die nur wenige Möglichkeiten haben, ihr Leben klimagerecht zu gestalten. Das Klima und die Umwelt zu schützen, gehört zu den Schlüsselfragen für die Zukunft der Menschheit. Wir wollen jedoch mehr, wie wollen Klimagerechtigkeit. Der Weg für mehr Klimaschutz ist für uns nur machbar mit der Lösung der sozialen Frage: für mehr Klimagerechtigkeit dürfen nicht die einfachen Leute mit höheren Mieten und steigenden Heiz- und Stromkosten zur Kasse gebeten werden.
Bisher tragen die Privathaushalte sowie die kleineren und mittleren Unternehmen die Hauptlast der Kosten, während große Unternehmen und Konzerne viele Möglichkeiten haben, sich davon zu befreien. Klima- und Umweltschutz mit sozialer Gerechtigkeit zu verbinden, ist daher heute eine große Herausforderung.
DIE LINKE lohnt sich
Die saarländischen Städte und Gemeinden sichern den Bürger:innen einen Riesenanteil der öffentlichen Infrastruktur und Daseinsvorsorge. Dabei ist der Investitionsbedarf der Kommunen immens, um die Aufgaben überhaupt noch erfüllen zu können. Jahrelang wurde vieles regelrecht kaputtgespart – das Ergebnis sind marode Schulen, Kindertagesstätten und Straßen, eine defekte Kanalisation etc. Die den Kommunen aufgedrückte Schuldenbremse ist eine Investitionsbremse und hat sich als Kürzungsdiktat erwiesen, was dazu geführt hat, dass es einen riesigen, unübersehbaren Sanierungsstau in den Städten und Gemeinden im Saarland gibt. Verschärft wird dieser Druck durch die Energiekrise - die Explosion der Energiekosten führt zu massiven Problemen bei der kritischen Infrastruktur wie u. a. auch hinsichtlich der Pflegeheime und Krankenhäuser. Eine zeitweise Schließung von Schwimmbädern und Kultureinrichtungen kann nicht mehr ausgeschlossen werden.
DIE LINKE schlägt umfassende Veränderungen in der Kommunalpolitik vor, die unsere Kommunen wieder wirklich handlungsfähig machen, die die kommunale Selbstverwaltung stärken und dabei die mehr als nur angespannte Finanzsituation der Kommunen immer im Blick hält.
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Herstellung von Geschlechtergerechtigkeit
DIE LINKE will die strukturelle Diskriminierung von Frauen aufheben und streitet für die tatsächliche Herstellung der Geschlechtergerechtigkeit - auch in der LINKEN selbst.
Wir treten ein für ein Land, in dem alle Menschen unabhängig von ihrer körperlichen Verfassung, ihrem sozialen Status, ihrem Alter, Geschlecht oder ihrer sexuellen Orientierung gleichberechtigt zusammenleben und an den demokratischen Entscheidungen beteiligt werden. Für uns ist dies ein zutiefst humanistischer Ansatz, der Grundlage allen politischen Denkens und Handelns dar-stellt. Gleichstellungspolitik muss im Saarland ein selbstständiger Politikbereich werden - Gleich-stellung ist und bleibt eine Querschnittsaufgabe.
International
Das Ende des Kalten Kriegs wurde zum Beginn einer Welle neuer Kriege. Der Kampf um die globale Vorherrschaft, den Zugang zu wichtigen Ressourcen und geopolitische Kontrolle wird offen militärisch ausgetragen. Die Rüstungsausgaben weltweit sind auf über 1.000 Milliarden Dollar gestiegen. Durch ihre Kolonialgeschichte und den Raubbau an Ressourcen, durch neoliberale Politik und Militarisierung in diesen Regionen ist auch die EU erheblich für Armut, Bürgerkriege, Umwelt- und ethnische Konflikte in einer ganzen Reihe von Weltregionen mit verantwortlich. Eine Umkehr ist nötig. Unsere Außen- und Friedenspolitik hat ihre Grundlage im Völkerrecht, strebt nach globaler Gerechtigkeit und der Verwirklichung der Menschenrechte, verlangt Abrüstung und das weltweite Verbot von Massenvernichtungswaffen. Nur soziale Gerechtigkeit, nachhaltige Entwicklung und Demokratie garantieren Stabilität und friedliche Zusammenarbeit.
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Internationale Kommission
Die Internationale Kommission ist ein beratendes Gremium des Parteivorstandes und der Parteivorsitzenden. Die Kommission erarbeitet für die Parteivorsitzenden Vorschläge zur internationalen Politik.
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DIE LINKE international
DIE LINKE.international ist ein Informationsblog für Friedens- und internationale Politik. Sie wird herausgegeben vom Bereich Internationale Politik beim Parteivorstand und erscheint in unregelmäßigen Abständen.
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Veröffentlichungen
Aktuelle Ausgabe saar.blick
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Themen, die uns bewegen - nicht nur im Sozialen Herbst 2022
Unser Forderungsflyer
Als Linke stellen wir die klaren Forderungen nach einem Mietenstopp (befristet auf 6 Jahre) und einen Mietendeckel (unbefristet), sowie für die Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen. Mach mit. Bring Dich ein. Nur zusammen können wir eine sozialere Welt schaffen.
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