Dringender Nachholbedarf bei der betrieblichen Prävention
"Die Belastungen in der Arbeitswelt wachsen, und ohne wirksame Prävention geht das auf die Knochen der Beschäftigten. Die Arbeitgeber müssen endlich in die Pflicht genommen werden, wirksame Maßnahmen zur betrieblichen Gesundheitsprävention vorzunehmen und vor allem auch einzuhalten", kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, die Ergebnisse des heute erschienenen DGB-Index Gute Arbeit. Ferschl weiter:"Gerade einmal sieben Prozent der hochbelasteten Beschäftigten können sich vorstellen, ihren Beruf bis zu Rente auszuüben. Und nur bei 18 Prozent der Befragten wurde eine vollständige Gefährdungsbeurteilung am Arbeitsplatz vorgenommen. Das sind absolut alarmierende Zahlen! Die Bundesregierung muss endlich handeln, um zu verhindern, dass Unternehmen ihre Profite ohne Rücksicht auf die Gesundheit ihrer Beschäftigten maximieren. Notwendig und überfällig sind sowohl eine Anti-Stress-Verordnung, als auch eine deutliche Ausweitung der Arbeitsschutzkontrollen und mehr Mitbestimmung von Betriebsräten bei Fragen der Personalbemessung und der Nichterreichbarkeit."
PISA-Schock 2.0
„Schlimmer geht wohl doch immer. Es dürfte leider keinen überraschen - dank Untätigkeit und falscher Prioritätensetzung: Auf PISA-Schock folgt PISA-Schock“, erklärt Nicole Gohlke, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Bildung und Wissenschaft der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die aktuellen Ergebnisse der Pisa-Studie zum internationalen Vergleich von Lernleistungen, bei der deutsche Schülerinnen und Schüler so schlecht abgeschnitten haben wie nie zuvor. Nicole Gohlke weiter:„Wir sollten weniger Zeit mit Warten verplempern. Es mangelt an politischem Willen und Fähigkeit, endlich strukturell etwas zu ändern. Schüler- und Lehrergenerationen wollen nicht damit warten bis PISA 20.0. Es mangelt an gut ausgebildetem Personal, an guten Kitas und Schulen – innen wie außen. Die soziale Schere klafft weiter auseinander. Wir haben eine soziale Schieflage bei der Verteilung der Mittel.Da hilft nur eins: Weg mit den ideologisch verbohrten Brettern vor den Köpfen derer, die an alten Systemfehlern kleben. Weg mit dem Kooperationsverbot: Bund, Länder und Kommunen müssen in die gemeinsame Verantwortung. Bildung muss auf allen Ebenen Chefsache werden. Dem massiven Bildungsfiasko muss endlich umfangreich und wirksam entgegentreten werden: Umdenken, sozial gerecht und massiv investieren, Lehren und Lernen in Schule spürbar verbessern, Lehrerbildung reformieren. Wir brauchen eine Ausbildungsoffensive für mehr Lehrkräfte und Erzieher und ein 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen – und zwar sofort.“
Lindner sabotiert UN-Klimakonferenz
„Porsche-Lindner sabotiert von Berlin aus die UN-Klimakonferenz in Dubai, wo die Bundesregierung auf internationalem Parkett glänzen und die Klimagerechtigkeit voranbringen will. Erst mit Milliarden-Schattenhaushalten die Verfassung brechen, dann während der laufenden UN-Klimakonferenz internationale Zusagen zur Klimafinanzierung in den ärmsten Ländern der Welt aufkündigen wollen. Der Finanzminister ist nicht mehr als eine wandelnde Bankrotterklärung für globale Solidarität und gesellschaftlichen Zusammenhalt", kommentiert Cornelia Möhring, Sprecherin für Entwicklungspolitik und globale Gerechtigkeit der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Finanzminister Lindners Ankündigung, bei der deutschen internationalen Klimafinanzierung kürzen zu wollen. Möhring weiter:„Nun muss auch noch Wirtschaftsminister Robert Habeck wegen Lindners Haushaltsmisere kurzfristig seine Teilnahme am Klimagipfel absagen. Statt auf die Schuldenbremse zu treten, muss Lindner gestoppt werden. Die Bundesregierung muss sich ernsthaft fragen, ob sie sich diesen irrlichternden Finanzminister, der nicht Politik für die Allgemeinheit, sondern exklusiv für das FDP-Porsche-Klientel macht, noch leisten will.Deutschland zahlt Klimagelder an den Globalen Süden, weil es ein Rekord-Klimazerstörer ist - historisch der weltweit viertgrößte CO2-Emittent überhaupt. Wie Bürgergeld, wo Lindner auch bei den Schwächsten kürzen will, sind die Klimagelder kein Almosen, sondern ein gerechtfertigter Anspruch gegenüber den Industriestaaten. Nach aktuellen Schätzungen betrugen im Jahr 2022 Klimafolgeschäden in den Entwicklungsländern bereits 109 Milliarden US-Dollar. Für 2030 schätzen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler die Schäden allein für Entwicklungsländer auf 400 bis 580 Milliarden US-Dollar pro Jahr.Statt Kürzungen des Staatshaushalts braucht es gerade in Krisenzeiten mehr Einnahmen, etwa durch eine gerechtere Besteuerung wie eine Millionärssteuer, ein Ende der sogenannten Schuldenbremse und auf internationaler Ebene einen Schuldenschnitt für Länder des Globalen Südens."
Klimaschäden-Hilfen für den Globalen Süden sind keine Almosen
„Ich begrüße die erstmalige Einrichtung eines Klimaschäden-Fonds und die damit verbundene Ankündigung Deutschlands und der Vereinigten Arabischen Emirate, 200 Millionen US-Dollar, also etwa 183 Millionen Euro, für den Ausgleich von Klimaschäden zahlen zu wollen. In Zeiten mieser Zahlungsmoral reicher Staaten ist sie ein erstes wichtiges Signal für mehr Klimagerechtigkeit und Solidarität mit den Ländern des Globalen Südens. Klimaschäden-Hilfen für globalen Süden sind aber kein Almosen, sondern eine Verpflichtung“, kommentiert Cornelia Möhring, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag für Entwicklungspolitik und globale Gerechtigkeit, zum Beginn der UN-Klimakonferenz. Möhring weiter:„Die Gründung des Fonds für Schäden und Verluste durch den Klimawandel ist nach Jahrzehnten der Verhandlungen ein Fortschritt. Die 200 Millionen US-Dollar sind ein Startgeld und können nur ein erster kleiner Schritt in Richtung globaler Klimagerechtigkeit sein. Unabhängigen Berechnungen zufolge müsste Deutschland als der historisch viertgrößte Klimazerstörer der Welt fairerweise jedes Jahr 300 Millionen Euro in den Loss-and-Damage-Fonds als Anschubfinanzierung einzahlen, um als Ziel auf einen jährlichen Beitrag von einer Milliarde Euro für verursachte Klimaschäden zu kommen.Der Wohlstand von Ländern wie Deutschland und den Ölstaaten gründet auf fossilen klimaschädlichen Energien. Und wer den Schaden verursacht, der muss auch dafür aufkommen. Nach aktuellen Schätzungen betrugen die Klimafolgeschäden in den Entwicklungsländern 2022 bereits 109 Milliarden US-Dollar. Für 2030 schätzen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler die menschengemachten Klimawandel-Schäden allein für Entwicklungsländer auf 400 bis 580 Milliarden US-Dollar pro Jahr. Nicht-ökonomische Schäden und Verluste durch langsam voranschreitende Klimaveränderungen sind darin noch nicht einmal enthalten.Die UN-Institution der Welthandels- und Entwicklungskonferenz (UNCTAD) hat zuletzt vorgeschlagen, den neuen Klimaschäden-Fonds mit anfänglich 150 Milliarden US-Dollar zu füllen, um ihn dann schrittweise bis 2030 auf 300 Milliarden US-Dollar anwachsen zu lassen. Die Bundesregierung muss sich auf der Klimakonferenz an diesen finanziellen Notwendigkeiten messen lassen.“
Folgen der Schuldenbremse für Konjunktur und Arbeitsmarkt in den Blick nehmen
„Die Arbeitsmarktzahlen für den November zeigen vor allem eines: Die Diskussion über den richtigen Umgang mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse muss viel stärker bzw. überhaupt mit Blick auf die Auswirkungen auf Konjunktur und Arbeitsmarkt geführt werden“, erklärt Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zum aktuellen Bericht der Bundesagentur für Arbeit zum Arbeits- und Ausbildungsmarkt. Ferschl weiter:„Die Arbeitslosigkeit ist erneut gestiegen - saisonbereinigt den zehnten Monat in Folge. Die Zahl der gemeldeten Stellen ist weiter gesunken – saisonbereinigt ist ein Minus gegenüber dem letzten Höchststand im Mai 2022 von über 141.000 Stellen zu verzeichnen. Die Chancen, am Arbeitsmarkt eine Beschäftigung zu finden, haben sich damit deutlich verschlechtert. Darin liegt gewaltiger politischer Sprengstoff. Die Leute hören dauernd Fachkräftemangel, finden aber keinen Arbeitsplatz.Die Reaktion der Ampel auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse droht diese Entwicklung noch zu verschärfen. Statt Ausgabenkürzungen braucht es angemessene Ausgabensteigerungen, um Konjunktur und Arbeitsmarkt zu stärken, aber auch, um die Herausforderungen Transformation, Digitalisierung, Energiewende, Erhalt der öffentlichen Infrastruktur und Bildung zu bewältigen. Die Bundesregierung redet zwar dauernd von Freiheit, ist aber selbst Gefangene der Schuldenbremse. Sie muss sich zuerst von der Schuldenbremse befreien. Hierzu sollte sie sich mit der Opposition, den Landesregierungen und professionellem Sachverstand von außen an einen Tisch setzen. Wir brauchen einen runden Tisch zur Schuldenbremse.“
Endlich her mit dem TVStud und Schluss mit prekärer Wissenschaft
„Die Länder müssen endlich die Blockadehaltung ablegen und einen Tarifvertrag für die studentischen Beschäftigten (TVStud) vereinbaren“, erklärt Nicole Gohlke, Sprecherin für Bildung und Wissenschaft der Fraktion DIE LINKE, die die Forderungen nach Tarifvertrag für Studierende (TVStud) unterstützt. Gohlke weiter:„Seit Jahren wird um einen Tarifvertrag für studentische Beschäftigte gerungen. Viele Akteure haben sich bereits für die Rechte von Studierenden und wissenschaftlichen Hilfskräften eingesetzt. Es ist beschämend, dass sich gerade die politischen Kräfte, die in ihren Wahlprogrammen Gerechtigkeit und soziale Sicherheit versprechen, bei der Umsetzung dieser zentralen Forderung zieren. Die Koalitionsregierungen, an denen SPD und Grüne beteiligt sind, haben sich zu fairen und gerechten Arbeitsbedingungen bekannt. Es ist höchste Zeit, dass diese Versprechen auch in die Tat umgesetzt werden.Hunderttausende studentische Hilfskräfte, Tutorinnen und Tutoren setzen darauf. Ein TVStud ist also längst überfällig. Die Arbeitsbedingungen sind prekär, Kurzzeitvertrag reiht sich an Kurzzeitvertrag, Kettenbefristung bei schlechter Bezahlung steht auf der Tagesordnung. Damit muss jetzt Schluss sein. Das wäre das einzig richtige Signal an die Beschäftigten: 'Ihr seid mehr wert'."
Anke Domscheit-Berg kommentiert die Tatsache, dass sowohl im Innen- als auch im Digitalausschuss Ampel-Parteien und die Union einen Antrag der Linken auf einen garantierten Offline-Zugang für öffentliche Dienstleistungen des Bundes oder Leistungen, die von der öffentlichen Hand, in Erfüllung öffentlicher Aufgaben oder im öffentlichen Auftrag erbracht werden, ablehnten. - mehr„Das vorübergehende Aus der Aktienrente – verniedlichend ‚Generationenkapital‘ genannt - lässt Hoffnung aufkommen, dass dieses unsinnige Projekt nun endgültig vom Tisch sein möge. Gewollt hatte das sogenannte ‚Generationenkapital‘ eigentlich nur die FDP, denn Grüne und SPD waren skeptisch und haben es zuletzt verzögert. Jetzt kommen durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Zweifel an der verfassungsgemäßen Ausgestaltung des ‚Generationenkapitals‘ wieder auf. Und traurig über das vorübergehende Aus der Aktienrente zeigen sich vor allem Vermögensverwalter und Investmentbanker. Das spricht Bände“, erklärt Matthias W. Birkwald, renten- und alterssicherungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag. - mehr„Aids ist weiterhin aktuell, auch am 30. Welt-Aids-Tag am 1. Dezember 2023“, erklärt Kathrin Vogler, Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE für Gesundheitspolitik und Queerpolitik. - mehr
Dietmar Bartsch gratuliert Bodo Ramelow, dem ersten Ministerpräsidenten der Partei DIE LINKE, zum Bundesverdienstkreuz: "Ich weiß, dass mein Freund und Genosse Bodo seine Arbeit nicht für Orden oder Ehrungen, sondern für unser Land macht, dass es ihm eine Ehre ist, tagtäglich für unser Land arbeiten zu dürfen. Die Würdigung seiner Verdienste mit dem Verdienstorden der Bundesrepublik ist mehr als angemessen." - mehr„SPD, Grüne und FDP wollen unser Land kriegstüchtig machen, dabei müssten wir jetzt in eine friedliche und klimafreundliche Zukunft investieren“, kommentiert Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Ergebnisse der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses zum Haushalt 2024 und den Finanzplan 2023 bis 2027. Lötzsch weiter: - mehr
Lass uns gemeinsam Die Linke im Saarland stärker machen
Über 8 Prozent bei der Bundestagswahl, hunderte von Neueintritten im Saarland. Doch damit soll es nicht enden! Denn nach der Desaster-Ampel droht noch Schlimmeres: als Kanzler steht Friedrich Merz für härteste soziale Einschnitte. Und es gilt die AfD, die auch im Saarland enorm zugelegt hat, politisch zu stellen und zu stoppen. Also: Werde aktiv, bring Dich ein, lass uns für eine soziale Politik im Saarland gemeinsam, solidarisch streiten.
