DIE LINKE. Kreisverband Neunkirchen

Aufwertung des Pflegeberufs würde Leiharbeit von selbst begrenzen

„Karl Lauterbach beweist, dass er kein einziges Problem in der Pflege verstanden hat, wenn ihm zur Eindämmung der Leiharbeit nur eine Begrenzung der Gehälter einfällt“, sagt Ates Gürpinar, Sprecher für Krankenhaus- und Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf Presseberichte, denen zufolge das Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz entsprechend erweitert werden soll. „Es ist eine Unverschämtheit, wenn der Bundesgesundheitsminister die dringend notwendige Aufwertung des Berufs verschleppt. Wenn er dann aber noch die Beschäftigten, die sich individuell mit dem Weg in die Leiharbeit schützen, angeht, ist das komplette Arbeitsverweigerung." Gürpinar weiter:„Ich verstehe und teile den Ärger über schlechte Arbeitsbedingungen und miese Bezahlung in den Stammbelegschaften. Doch daran sind nicht die Leiharbeiter schuld, sondern die Verantwortlichen in der Politik. Um dem entgegenzuwirken, brauchen wir deshalb sofort eine Initiative zur Verbesserung der Bedingungen in der Pflege. Wer glaubt, Pflegekräfte gehen nur wegen der besseren Bezahlung in die Leiharbeit, hat lange nicht mehr mit Betroffenen gesprochen. Wir brauchen eine wirkliche Pflegereform, die diesen Namen auch verdient. Lauterbach muss aufhören, die Mehrkosten für die nötigen Verbesserungen auf die Pflegebedürftigen und die Versicherten abzuwälzen."

Chinas Friedensinitiative für Jemen unterstützen

„Das von China vermittelte Abkommen zur Wiederherstellung der diplomatischen Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und Iran bietet die derzeit größte Chance für eine Beendigung des seit acht Jahren andauernden Jemen-Kriegs mit der größten humanitären Katastrophe dieser Zeit. Die Bundesregierung muss mit allen Kräften die chinesische Friedensinitiative für Jemen unterstützen, statt mit Waffenlieferungen an die Kriegskoalition weiter Öl ins Feuer zu gießen", erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin für Internationale Politik und Abrüstung. Dagdelen weiter:„Die Bundesregierung ist mit ihren anhaltenden Waffenlieferungen an die Kopf-ab-Diktatur Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Ägypten sowie die anderen Länder der Jemen-Kriegsallianz mitverantwortlich für die katastrophale Lage im Jemen, wo seit Kriegsbeginn am 26. März 2015 laut UN-Schätzungen 380.000 Menschen getötet wurden, mehr als 4,5 Millionen Menschen als Binnenvertriebene auf der Flucht und mittlerweile zwei Drittel der Bevölkerung, mehr als 23 Millionen Menschen, darunter fast 13 Millionen Kinder, auf humanitäre Hilfe angewiesen sind.Der mit chinesischer Vermittlung zwischen den Kriegsparteien vereinbarte Austausch von rund 900 Gefangenen und Verhandlungen über eine Verlängerung des Waffenstillstands sind wichtige Schritte hin zu einer Friedenslösung im Jemen und können helfen, den drohenden Zusammenbruch der medizinischen Versorgung im Jemen, vor dem die Hilfsorganisation ‚Ärzte ohne Grenzen‘ warnt, abzuwenden.Es bleibt ein Skandal, dass die Bundesregierung seit 2015 Waffenlieferungen an die Jemen-Kriegskoalition unter Führung Saudi-Arabiens im Umfang von 12,6 Milliarden Euro genehmigt hat. Die drastische Anhebung von Rüstungsexporten an Riad auf über 44 Millionen Euro im vergangenen Jahr offenbart die ganze Doppelmoral der Ampel, deren Außenpolitik zunehmend waffenzentriert, statt wie selbst proklamiert wertebasiert, operiert. Die Bundesregierung ist aufgerufen, die chinesische Initiative für Frieden im Jemen mit einem sofortigen Stopp von Waffenlieferungen an Saudi-Arabien und die anderen Länder der Jemen-Kriegsallianz aktiv zu unterstützen."

Lieferung von Uran-Munition an Ukraine stoppen

„Die Lieferung hochgiftiger Uran-Munition durch das NATO-Mitglied Großbritannien an die Ukraine ist verbrecherisch und droht den Krieg weiter zu eskalieren. Der Einsatz panzerbrechender Geschosse mit abgereichertem Uran führt wie im Fall der NATO-Aggression im ehemaligen Jugoslawien und des US-Angriffskrieges im Irak zur Verseuchung der Einsatzgebiete mit den bekannten gesundheitlichen Folgeschäden für die Bevölkerung, darunter Krebserkrankungen und Missbildungen bei Neugeborenen“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin für Internationale Politik und Abrüstung. Dagdelen weiter:„Die Bundesregierung muss beim NATO-Partner Großbritannien auf einen Lieferstopp von Uran-Munition in die Ukraine drängen. Die Rückstände des Schwermetalls der DU-Munition sind wegen seiner Giftigkeit und Radioaktivität eine Gefahr für die Umwelt und bedeuten auf lange Zeit ein Gesundheitsrisiko für die Zivilbevölkerung und die Soldaten im Einsatzgebiet, wie vor allem aus dem Irak bekannt ist, wo die USA und Großbritannien hunderte Tonnen Uran-Geschosse eingesetzt haben. Uran-Munition kann schwere Gesundheitsschädigungen wie Leukämie, Lungenkrebs und Nierenversagen sowie schwere Fehlbildungen bei Neugeborenen verursachen.Die Bundesregierung ist aufgerufen, die Forderung friedenspolitischer Organisationen wie IPPNW (Internationale Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges - Ärzte in sozialer Verantwortung) und ICBUW (Internationale Koalition zur Ächtung von Uranwaffen) für ein weltweites Verbot von Uranmunition zu unterstützen sowie sich für eine Entschädigung der Opfer und eine umfassende Unterstützung der Staaten einzusetzen, auf deren Gebiet die DU-Munition zum Einsatz gekommen ist.“

Soziale Berufe unbedingt aufwerten

„Das grundsätzliche Problem ist lange bekannt, doch die aktuellen Zahlen sind in ihrem Ausmaß erschreckend: Fast zwei Drittel der Beschäftigten fühlen sich permanent an der Grenze der eigenen Belastbarkeit. Mehr als drei Viertel gehen davon aus, dass sie in ihren Berufen nicht das Rentenalter erreichen werden. Ursache hierfür sind insbesondere schlechte Arbeitsbedingungen und die Erwartung, dass diese sich noch weiter verschlechtern“, erklärt Heidi Reichinnek, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die heute anlässlich des Welttags der Sozialen Arbeit von Verdi vorgestellten Daten einer Studie, für die bundesweit Beschäftigte aus unterschiedlichen Bereichen der sozialen Arbeit befragt wurden. Reichinnek weiter:„Die Zahlen belegen, dass endlich etwas passieren muss - und zwar schnell. Der Fachkräftemangel ist in allen sozialen Berufen Realität – bei den harten Arbeitsbedingungen mit viel zu niedriger Bezahlung nicht verwunderlich. Die meisten Angestellten im sozialen Bereich brennen für ihren Beruf – nach wenigen Monaten merken sie aber oft, dass es auf Dauer einfach nicht zu schaffen ist und sehen sich gezwungen, aus ihren Berufen auszusteigen. Corona hat die Situation noch weiter verschärft.So darf es nicht weitergehen. Die Daten zeigen nämlich auch, dass ein Zusammenbruch von relevanten Teilen der Kinder- und Jugendhilfe droht. Die Ampel duckt sich weg und verweigert die Realität. DIE LINKE fordert einen Fachkräftegipfel für Soziale Arbeit statt weiterer Sonntagsreden. Soziale Arbeit hält unsere Gesellschaft zusammen, und das muss sich endlich auch im Regierungshandeln niederschlagen. Der Bund muss sich mit Ländern, Kommunen, Gewerkschaften und Trägern zusammensetzen und mit ihnen gemeinsam Lösungswege zur Überwindung der akuten Krise finden. Es braucht massive Anstrengungen, um soziale Berufe aufzuwerten, und das kostet Geld. Das, was wir heute investieren, wird die Folgekosten reduzieren.“

Menschenrecht auf Wasser vollständig umsetzen

„Es ist ein Skandal, dass das Menschenrecht auf Wasser weltweit immer weniger zur Geltung kommt und nicht mit Hochdruck an seiner Umsetzung gearbeitet wird. Während in Deutschland und Europa mit Wasser Profit auf Kosten der Versorgung der Menschen gemacht wird, sind in den zehn von der Wasserkrise am meisten betroffenen afrikanischen Staaten rund 190 Millionen Kinder gefährdet, wie eine gerade veröffentlichte Studie von UNICEF belegt. Das am wenigsten verzichtbare Lebensmittel muss endlich allen Menschen zur Verfügung gestellt werden“, erklärt Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Weltwassertags am 22. März. Nastic weiter:„Auch in Deutschland wird Trinkwasser längst knapp – wegen mehrerer Dürresommer und zu trockener Winter, vor allem aber, weil Konzerne wie Nestlé oder Coca Cola Grundwasser direkt anzapfen, in Flaschen füllen und für den neuntausendfachen Preis verkaufen. Als Konsequenz wird das Grundwasser als Trinkwasser für die Verbraucherinnen und Verbraucher knapp. Trinkwasser darf nicht weiter zu Profitzwecken veräußert werden. Auch die Bundesregierung steht in der Pflicht, das Menschenrecht auf Wasser vollständig umzusetzen!Und selbstverständlich muss sich die Bundesregierung auch weltweit für ausreichenden Zugang zu sauberem Wasser einsetzen sowie einen angemessenen Beitrag leisten. Wegen fehlender Sanitäreinrichtungen, mangelnder Hygiene und verschmutzten Wassers sterben täglich weltweit mehr als 1.000 Kinder unter fünf Jahren an Krankheiten. Gerade in Krisen- und Kriegsgebieten leidet die Wasserversorgung, die immer wieder zum Ziel von Angriffen wird, noch zusätzlich. Der von den westlichen Industrienationen maßgeblich verursachte Klimawandel, Dürreperioden, Hitze und Naturkatastrophen, die Abholzung des Regenwalds und eine stetig wachsende Weltbevölkerung tun ein Übriges. Zwei Milliarden Menschen haben kein sauberes Wasser – das ist jede vierte Person. Die UN-Wasserkonferenz steht in der Pflicht, mit Hochdruck an der Umsetzung bereits beschlossener Ziele, wie des UN-Nachhaltigkeitsziels zum Zugang aller Menschen zu sauberem Wasser bis 2030, zu arbeiten.“

Die nächste Rentenerhöhung wird im Geldbeutel leider nicht ankommen

„Angesichts einer Inflation, die bei ärmeren Haushalten mit zehn Prozent zu Buche schlägt, des erhöhten Zusatzbeitrags bei der Krankenversicherung und der geplanten Anhebung des Pflegebeitrags wird von der Rentenerhöhung ab Juli leider nichts übrigbleiben. Die Stabilisierung des Rentenniveaus reicht nicht aus. Statt wertvolle Ressourcen für eine Aktienrente zu verschwenden, fordert DIE LINKE im Bundestag für die über 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner eine Anhebung des Rentenniveaus auf lebensstandardsichernde 53 Prozent. Das ist mit einer Beitragserhöhung von je einem Prozentpunkt des Bruttoeinkommens für Beschäftigte und Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber finanzierbar. Und es würde die Renten um knapp zehn Prozent zusätzlich erhöhen“, erklärt Matthias W. Birkwald, renten- und alterssicherungspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Birkwald weiter: „Es ist gut, dass durch eine bessere Lohnentwicklung im Osten die Angleichung der Rentenwerte im Osten an den Westen schon ein Jahr früher erreicht wird. Aber auch dieser überfällige Schritt wird von den zukünftigen Rentnerinnen und Rentnern im Osten teuer bezahlt werden, denn ihre Löhne werden ab kommendem Jahr bei der Rentenberechnung nicht mehr auf die höheren Westlöhne umgerechnet werden.Ich fordere Bundesarbeitsminister Hubertus Heil auf, sofort ein Konzept für langfristig sichere Rentenfinanzen und für ein Rentenniveau von 53 Prozent vorzulegen. Nur so ließe sich der Lebensstandard im Alter wieder sichern, für die heutigen Rentnerinnen und Rentner, für die von morgen und für die von übermorgen.Außerdem fordere ich die Bundesregierung auf, alle Kürzungen bei der Rente rückgängig zu machen, die sogenannte ‚Grundrente‘ zu einem echten Rentenzuschlag für die Beschäftigten im Niedriglohnsektor auszubauen und eine einkommens- und vermögensgeprüfte Solidarische Mindestrente von derzeit 1200 Euro netto für Alleinstehende einzuführen, denn niemand soll in Armut leben müssen. Auch nicht im Alter.“

„Die Reformpläne der Ampel zur dringend notwendigen Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes sind ernüchternd und unzureichend“, erklären Nicole Gohlke und Petra Sitte. - mehr „Die Preisexplosion im Supermarkt muss sofort gestoppt werden. Die Lage ist dramatisch. Da kann man nicht tatenlos zuschauen. Die Inflationsrate bei Nahrungsmitteln lag im Februar 2023 bei 21,8 Prozent, verglichen mit dem Vorjahresmonat, also mit Februar 2022 - wo es bereits Preissteigerungen gab. Der Durchschnitt der Gesamtinflation beträgt 8,7 Prozent. Viele müssen sich entscheiden, ob sie sich ausreichend mit Nahrung versorgen oder eine warme Wohnung haben oder Strom. Dieses ‚oder‘ ist der eigentliche Skandal“, erklärt Ina Latendorf, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Latendorf weiter: - mehr „Auch 20 Jahre nach Beginn des völkerrechtswidrigen, vom UN-Sicherheitsrat nicht autorisierten Angriffskriegs gegen den Irak bleiben die Verbrechen ungesühnt. Das ist ein Skandal und zeugt von einer unfassbaren westlichen Hybris, die eigene Völkerrechtsverstöße unter den Teppich kehrt und sich weigert, für die bis heute andauernden Konsequenzen geradezustehen“, erklärt Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des 20. Jahrestags des dritten Golfkriegs, den die US-Regierung am 20. März 2003 mithilfe einer ‚Koalition der Willigen‘ begann. - mehr

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