Aktuelles der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

 

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Gas- und Energiepreise machen viele Maßnahmen notwendig

„Um die Gas- und Energiepreise vor dem Winter in den Griff zu bekommen, brauchen wir ein ganzes Bündel an Maßnahmen. Sowohl EU-Kommission als auch Bundesregierung sind zu entschlossenem Handeln aufgefordert“, sagt Alexander Ulrich, industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Sondersitzung der EU-Energieminister. Ulrich weiter:„Im ersten Schritt brauchen wir Sofortmaßnahmen, um Haushalte mit niedrigen Einkommen gezielt zu entlasten – etwa eine Aussetzung von Steuern und Abgaben auf Strom sowie ein Verbot von Netzsperren. Mittelfristig hilft allerdings nur ein massiver Ausbau erneuerbarer Energien, um Energiearmut vorzubeugen. Das ist unter den gegenwärtigen Regulations- und Marktbedingungen schwer möglich. Die Energieversorgung muss demokratisiert, die Energiekonzerne müssen vergesellschaftet werden.“

NATO-Mitgliedschaft der Türkei aussetzen

„Erdogans Affront gegen die Botschafter Deutschlands, Frankreichs, der USA und weiterer Länder stellt die Glaubwürdigkeit der NATO weiter massiv infrage. Die NATO-Mitgliedschaft der Türkei muss mindestens ausgesetzt werden, solange Erdogan dort Präsident ist, wenn das Bündnis seine immer wieder postulierten Werte von Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechten ernst nehmen will“, erklärt Gregor Gysi, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zu den Konsequenzen aus der Eskalationsstrategie des türkischen Präsidenten. Gysi weiter:„Viel zu lange haben Bundesregierung, EU-Kommission und NATO-Führung dem menschenverachtenden Treiben von Erdogan zugesehen. Wer gewählte Abgeordnete wie den früheren HDP-Vorsitzenden Demirtas ins Gefängnis wirft, den Unternehmer Osman Kavala seit vier Jahren ohne Gerichtsurteil in Untersuchungshaft hält, völkerrechtswidrig Krieg in Syrien führt, die Kurdinnen und Kurden systematisch ihrer Rechte beraubt und ein anderes NATO-Mitglied, nämlich Griechenland, gefährdet, kann nicht länger ein Verbündeter sein.Alle Forderungen der westlichen Regierungen etwa an China zum Umgang mit den Uiguren oder an Russland zum Umgang mit Nawalny klingen hohl, solange man Erdogan die Treue hält, Rüstungsgüter an seine Truppen liefert und seinem Regime bei der Verfolgung Andersdenkender hilft. Das Maß ist voll.“ 

Massive Tarifflucht macht staatliche Regulierung notwendig

„Wenn sich immer mehr Unternehmen der Tarifbindung entziehen, muss der Staat regulierend eingreifen: Die Vergabe öffentlicher Aufträge muss an die Tarifbindung geknüpft und die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen erleichtert werden. Angesichts milliardenschwerer Verluste an Steuereinnahmen, Kaufkraft sowie klammer Kassen in der Sozialversicherung ist ein ‚Weiter-so‘ keine Option", kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, den heute vorgestellten "Tarifflucht-Atlas" des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Ferschl weiter:„Was es nicht braucht, sind faule tarifdispositive Kompromisse wie die Flexibilisierung von Arbeitszeiten mittels Tarifvertrag, wie sie im Sondierungspapier der Ampel-Koalitionäre vereinbart sind. Auch die vereinbarte Dynamisierung bei den Minijobs wird zu weiteren Mindereinnahmen bei den Sozialversicherungen führen. Ein Aufbruch sieht anders aus. Die immerhin vereinbarte Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro wird nur mit einer Aufstockung der Kontrolleure und einer Abschaffung der Ausnahmen die volle Wirkung entfalten.Die Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners darf nicht weitere vier Jahre dominieren. Notwendig ist ein Aufbruch zu echter sozialer Gerechtigkeit."

Neuausrichtung der Cybersicherheitsstrategie durch die neue Bundesregierung notwendig

„Um bei der gestiegenen Bedrohungslage die Gesellschaft besser zu schützen, muss die neue Bundesregierung schnellstmöglich Fehler der alten Bundesregierung korrigieren und die Cybersicherheitsstrategie neu ausrichten“, erklärt Anke Domscheit-Berg, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute vorgestellten BSI-Jahresberichts zur IT-Sicherheit in Deutschland 2021, der die Sicherheitslage als „angespannt bis kritisch“ bezeichnet. Domscheit-Berg weiter:„Folgende Maßnahmen müssen dringend umgesetzt werden:1. Das BSI muss vom BMI unabhängig werden, um nicht in Interessenskonflikte mit Geheimdiensten zu geraten, die Sicherheitslücken offenhalten wollen. Das Schließen der Sicherheitslücken muss stets die höchste Priorität erhalten. Seehofer sagte heute selbst: ‚Wir alle können durch Sicherheitslücken Schaden davontragen‘, ohne den einzig sinnvollen Schluss daraus zu ziehen: Sicherheitslücken gehören nicht verwaltet, sondern geschlossen.2. Höhere Priorität für IT-Sicherheit im Bund: Ressourcen müssen erhöht, Stellen schneller besetzt, Personal flächendeckend geschult werden, das BSI ist bei Projekten des Bundes stets und mit Vetorecht einzubeziehen, seine Berichte dazu müssen öffentlich sein. Das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 und sein Vorgängergesetz sind zu evaluieren, notwendige Anpassungen zeitnah umzusetzen.3. Entkriminalisierung der IT-Sicherheitsforschung: Der sogenannte ‚Hacker-Paragraf‘ hat zur Folge, dass IT-Sicherheitsforschung kaum legal machbar ist und Entdeckerinnen und Entdeckern von Sicherheitslücken selbst bei verantwortungsvoller Offenlegung statt Belohnung eine Anzeige winkt. IT-Sicherheitsforschung gehört nicht behindert, sondern gefördert.4. Mehr digitale Souveränität, weniger Abhängigkeit von Monopolen: Viele Angriffe zielen auf weitverbreitete Produkte monopolistischer Hersteller, deshalb müssen Open Source Alternativen gefördert und vom Bund mehr eingesetzt werden. Laut BSI-Bericht betraf Anfang 2021 eine gravierende Sicherheitslücke 98 Prozent der Microsoft Exchange Server. Monokulturen sind nicht nur in der Landwirtschaft, sondern auch in der IT gefährlich.5. Einführung einer Mindestupdatepflicht: Mit Software-Updates werden Sicherheitslücken geschlossen, daher ist im Sinne des Verbraucherschutzes eine Mindestupdatepflicht einzuführen, die bei Smartphones z.B. nicht unter fünf Jahren liegen darf.6. Bundesweite Bildungs- und Präventionsoffensive: Der Schutz der eigenen Daten und elektronischen Geräte muss so gut verstanden werden wie die Notwendigkeit, sich nach der Toilette die Hände zu waschen. Wie schafft man sichere Passwörter und nutzt 2-Faktor-Authentifizierung? Wie schützt man sich mit Updates und Backups? Solch digitales Grundwissen könnten künftig auch Bundesfreiwillige im Rahmen eines ‚freiwilligen digitalen Jahres‘ vermitteln.7. Gründung eines Cyber-THW für den digitalen Notfall: Wie die freiwillige Feuerwehr bei Bränden sollte künftig ein Cyber-THW schnell und unbürokratisch bei digitalen Notfällen wie nach einer Ransomware-Attacke gerade kleineren Institutionen, Kommunalverwaltungen, Schulen oder Krankenhäuser helfen.Die Fraktion DIE LINKE wird die neue Bundesregierung daran messen, welche Priorität sie der IT-Sicherheit einräumt und ob sie anders als die GroKo in der Lage ist, der kritischen Bedrohungslage angemessen entgegenzutreten und ihre Schutzfunktion auch gegenüber der Bevölkerung wahrzunehmen.“

Russland nicht verantwortlich für steigende Gaspreise

„Die vollkommen unverständliche Haltung der Grünen, die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 weiter zu behindern, bezahlt letztendlich der deutsche Gaskunde“, sagt Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die aktuellen Äußerungen von Annalena Baerbock. Ernst weiter:„Die Unterstellung, steigende Gaspreise hätte Russland zu verantworten und Russland würde Deutschland erpressen, entbehrt jeder Grundlage. Auf meine Anfrage hin hat die Bundesregierung letzte Woche erst erklärt, dass es für eine Nicht-Einhaltung von Gaslieferverträgen durch Russland keinerlei Hinweise gibt. Man hat das Gefühl, es handelt sich um eine Wichtigmacherei einer Möchtegern-Außenministerin.“ 

Türkei-Bericht darf nicht folgenlos bleiben

„Bundesregierung und EU müssen nach dem erneut vernichtenden Türkei-Bericht der EU-Kommission endlich Konsequenzen ziehen. Der Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei und der EU-Finanzhilfen an den Autokraten Recep Tayyip Erdogan ist überfällig und zwingend“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss. Dagdelen weiter:„Der EU-Türkei-Bericht ist mit seinem verheerenden Zeugnis angesichts weiterer Verschlechterungen im Rechtsstaatsbereich auch eine schallende Ohrfeige für Bundeskanzlerin Angela Merkel, die noch am Wochenende Erdogan hofiert hat. Die nächste Bundesregierung muss den Kuschelkurs mit dem Autokraten in Ankara beenden.Wer wie Erdogan Oppositionelle im eigenen Land massenhaft inhaftieren lässt, die Nachbarländer Irak und Syrien völkerrechtswidrig überfällt und islamistische Mörderbanden unterstützt sowie im Erdgasstreit die EU-Mitglieder Griechenland und Zypern mit Krieg bedroht, darf nicht einen Tag länger unterstützt werden. DIE LINKE fordert den Stopp aller Rüstungsexporte an die Türkei und eine Beendigung statt Ausweitung der wirtschaftlichen Vorzugsbehandlung über die Zollunion.“

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Weitere Artikel der Bundestagsfraktion

„Menschenhandel, sexuelle Ausbeutung und Arbeitsausbeutung finden in Deutschland tagtäglich statt. Die Bundesregierung und die Europäische Union müssen mit einer menschenrechtsbasierten Politik endlich die Strukturen, die Menschenhandel möglich machen, durchbrechen. Die alleinige Fokussierung auf die Sicherung von Grenzen zur Bekämpfung der illegalen Arbeitsmigration geht an den eigentlichen Problemen vollständig vorbei. Wir brauchen eine politische Gesamtkoordination, die die verschiedenen Maßnahmen und Beteiligten besser miteinander verknüpft, eine finanzielle Stärkung der Fachberatungsstellen, einen Aktionsplan gegen Menschenhandel und Ausbeutung sowie eine unabhängige Berichterstattungsstelle, die in enger Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft die Aktivitäten und Maßnahmen gegen Menschenhandel in Deutschland beobachtet, zusammenfasst und analysiert“, fordert Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich des Europäischen Tages gegen Menschenhandel. - mehr „Es ist erschütternd und schlicht inakzeptabel, dass die Zahl der Menschen, die nicht ausreichend mit Nahrung versorgt sind, seit 2019 bis heute um weitere 120 Millionen auf 811 Millionen angewachsen ist“, erklärt Kathrin Vogler mit Blick auf den Welternährungstag am 16. Oktober. - mehr „Die Bundesregierung darf dem Geiselnehmer Erdogan nicht länger mit deutschen Waffenlieferungen und Wirtschaftshilfen der EU Vorschub leisten und muss deutsche Staatsbürger vor politischer Verfolgung durch den Autokraten und sein klerikal-faschistoides Regime schützen“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe. - mehr
Die Todesstrafe ist bestialisch und ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Deshalb setzt sich DIE LINKE für ihre vollständige Abschaffung ein – und zwar überall auf der Welt. Es ist daher richtig und wichtig, Länder wie den Iran oder Belarus für die Vollstreckung der Todesstrafe in aller Schärfe zu kritisieren. Aber die Bundesregierung darf auch dann nicht schweigen, wenn es um Exekutionen in Saudi-Arabien oder in den USA geht. Vor allem jetzt, wenn der US-Bundesstaat Arizona es ernsthaft in Erwägung ziehen, das Auschwitz-Gift Zyklon B für grausame Hinrichtungen in Gaskammern zu verwenden, hat Deutschland eine historische Verantwortung, dieses inhumane und geschichtsvergessene Vorhaben lautstark anzuprangern“, erklärt Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Internationalen Tages gegen die Todesstrafe am 10. Oktober. - mehr „Das zum Teil drastische Erhöhen der Bußgelder bei Geschwindigkeitsüberschreitungen und Falschparken ist der falsche Weg. Die Wirkung einer Strafzahlung ist je nach Einkommen sehr unterschiedlich“, erklärt Thomas Lutze, für DIE LINKE Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur, anlässlich der Ankündigung, die Strafzahlungen im Bußgeldkatalog im Straßenverkehr deutlich zu erhöhen. - mehr

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