Aktuelles der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

 

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Regelung für Maskenpflicht im Fernverkehr muss einheitlich sein

„Wenn ab morgen die Fahrgäste in den Zügen des Fernverkehrs und im Fernlinienbus FFP2-Masken tragen müssen, im Flugverkehr zum Beispiel bei Inlandsflügen aber keine Maskenpflicht besteht, dann ist das eine Ungerechtigkeit im Wettbewerb zwischen den Verkehrsträgern“, erklärt Thomas Lutze, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die morgen in Kraft tretenden Änderungen im Infektionsschutzgesetz bezüglich der Maskenpflicht. Thomas Lutze weiter:„DIE LINKE fordert eine einheitliche Regelung für die Maskenpflicht: Sie muss entweder in allen Verkehrsmitteln bestehen oder in keinen. Technisch oder pandemisch begründen lässt sich die nun vorgesehene Ungleichbehandlung nämlich nicht.“  

Trotz stabiler Zahlen keine Entwarnung am Arbeitsmarkt

„Auch wenn die Bundesagentur für Arbeit hofft, dass trotz Wirtschaftskrise negative Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt ausbleiben: Viele Betriebe sind zunehmend von den extrem steigenden Energiekosten betroffen. Daher besteht kein Grund zur Gelassenheit“, kommentiert Jessica Tatti, arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, die heute von der Bundesagentur für Arbeit veröffentlichten Arbeitslosenzahlen. Tatti weiter:„Das Kurzarbeitergeld hat sich in der Corona-Krise als Sicherheitsanker für Beschäftigte und Unternehmen bewährt und bleibt unverzichtbar. DIE LINKE fordert angesichts der krassen Preissteigerungen eine Anhebung des Kurzarbeitergeldes auf 90 Prozent vom Nettolohn und ein Mindest-Kurzarbeitergeld von 1.200 Euro für Vollzeitkräfte. Noch wichtiger ist es aber zu verhindern, dass erneut massenhaft Beschäftigte in Kurzarbeit gehen müssen. Es muss verhindert werden, dass ganze Industriezweige aufgrund der Gaskrise ins Wanken geraten – und mit ihnen die Arbeitsplätze. Damit aus Produktionsrückgängen keine Produktionsstopps werden, muss die Bundesregierung jetzt handeln. Das Ampel-Chaos rund um Gasumlage und Gaspreisdeckel hat für noch mehr Tohuwabohu und verlorene Zeit gesorgt. Verbraucher und Unternehmen benötigen jetzt einen wirksamen Gaspreisdeckel, der vor Preisexplosion, Deindustrialisierung und Arbeitslosigkeit schützt. Auch die Frage der Gasmenge ist weiterhin eine gefährliche Schwachstelle. Es darf allerdings bezweifelt werden, dass diese Regierung das hinbekommt.“

Steigende Ticketpreise bei der Bahn erschweren eine nachhaltige Mobilitätswende

„Nach dem Wegfall des 9-Euro-Tickets und den wieder steigenden Preisen im Nahverkehr sollen nun auch die Preise im Fernverkehr steigen. Jegliche Bemühungen für eine nachhaltige Mobilitätswende werden mit solchen Entscheidungen von der Deutschen Bahn und dem Verkehrsministerium regelrecht boykottiert“, sagt Bernd Riexinger, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestags und Sprecher für nachhaltige Mobilität, mit Blick auf die Ankündigung der Deutschen Bahn, die Preise für Bahn-Tickets ab dem nächsten Jahr deutlich zu erhöhen. Riexinger weiter:„Viele Verkehrsverbände haben angekündigt, die Fahrpreise im Nahverkehr für Bus und Bahn ab 2023 zu erhöhen. In der Region Stuttgart steigen die Preise um fünf Prozent, und ab 2024 sollen nach ersten Schätzungen nochmals sieben Prozent obendrauf kommen. Eine Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Ticket im Nahverkehr wird im Gezänk zwischen Ländern und Verkehrsminister Wissing immer unwahrscheinlicher. Die von der Deutschen Bahn angekündigten Preiserhöhungen bei den sogenannten Flexpreisen von über fünf Prozent treffen vor allem Stammkunden, die eine BahnCard besitzen. Das treibt auch Stammkunden der Bahn immer mehr ins Auto oder ins Flugzeug. Eine nachhaltige Mobilitätswende ist nur möglich, wenn neben dem Ausbau des Angebots auch die Ticketpreise im Nah- und Fernverkehr deutlich sinken.Vorschläge liegen seit langem auf dem Tisch. Im Nahverkehr darf eine Fahrt mit dem ÖPNV nicht mehr als einen Euro am Tag kosten. Für einen günstigen Fernverkehr muss die Bundesregierung die steigenden Energiekosten deckeln und die Preise so gestalten, dass eine Fahrt mit dem Zug weit günstiger ist als mit dem Flugzeug oder dem Auto.“ 

Rentnerinnen und Rentner vor Altersarmut schützen - Solidarische Mindestrente jetzt einführen 

„Die erstmals vom Statistischen Bundesamt präsentierten Zahlen zu den Nettoeinkommen der Rentnerinnen und Rentner sind erschreckend. Mehr als ein Viertel aller Altersrentnerinnen und -rentner - das sind rund fünf Millionen Menschen - muss in Deutschland von weniger als 1.000 Euro netto im Monat leben und das, obwohl immer mehr Ältere bis ins hohe Alter arbeiten, um ihre Rente aufzubessern", erklärt Matthias W. Birkwald, renten- und alterssicherungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Birkwald weiter:„Wir brauchen jetzt einen echten Schutzschirm für Rentnerinnen und Rentner. Der einzige Weg dahin führt über eine schrittweise Wiederanhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent und eine einkommens- und vermögensgeprüfte Solidarische Mindestrente, die Armutseinkommen im Alter auf aktuell mindestens 1.200 Euro netto anhöbe. Das entspräche einer außerordentlichen Rentenerhöhung von zehn Prozent und ist innerhalb einer Legislaturperiode machbar.Diese fünf Millionen Menschen werden die explodierenden Heizkosten nicht ohne riesige Entbehrungen und große Wohlstandverluste stemmen können. Ihr Erspartes wird aufgebraucht werden müssen, ihnen drohen Verschuldung und Sozialhilfe. Die Maßnahmen der Ampel-Koalition und ihrer Vorgängerinnen gegen Altersarmut sind angesichts dieser dramatischen Entwicklung nur als komplett zahnlos zu bezeichnen: Das Einfrieren des Rentenniveaus auf 48 Prozent, das nahezu wirkungslose Bürokratiemonster der sogenannten ‚Grundrente‘, der beschämend niedrige Regelbedarf in der ,Grundsicherung im Alter' und die zu späte Einmalzahlung von 300 Euro schmelzen angesichts der galoppierenden Inflation wie Butter in der Sonne.Es ist bezeichnend, dass der Bundesregierung dazu nichts anderes einfällt, als jetzt den Hinzuverdienst bei vorgezogenen Altersrenten völlig freizugeben. Statt armutsfeste Renten zu sichern, sagen SPD, GRÜNE und FDP den Menschen unter dem Deckmantel der Fachkräftesicherung: Wir geben Euch eine mickrige Rente mit hohen Abschlägen, aber Ihr könnt ja weiter arbeiten gehen. Das ist zynisch, denn schon heute muss bei jeder vierten vorgezogenen Altersrente ein monatlicher Abschlag von durchschnittlich 110 Euro in Kauf genommen werden - und das ein Leben lang. Das Versprechen der gesetzlichen Rente, im Alter den erreichten Lebensstandard einigermaßen abzusichern und vor Altersarmut zu schützen, muss endlich wiederhergestellt und auch gehalten werden. Was in Österreich möglich ist, muss auch bei uns möglich sein.“  

Bundeswehr aus Niger und Mali rasch abziehen - neokoloniale Ausbeutung beenden

„Die Bundesregierung muss die Bundeswehr umgehend aus Niger und Mali abziehen. Aufgrund der sich rapide verschlechternden Beziehungen zwischen Mali und Niger und der prekären Sicherheitslage insgesamt sind die Voraussetzungen der Bundestagsmandate für eine Stationierung deutscher Soldaten in den beiden westafrikanischen Ländern nicht mehr gegeben", erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, zum Stopp der Öllieferungen nach Mali durch Niger. Dagdelen weiter:„Massendemonstrationen gegen die Stationierung französischer Soldaten in Niger wie die Fortsetzung der brutalen neokolonialen Ausbeutung Nigers durch die ehemalige Kolonialmacht spiegeln das Scheitern der Politik der EU-Mitgliedstaaten in Niger wie im Nachbarland Mali wider. Es ist ein Skandal, dass Frankreich weiterhin 30 Prozent seines Urans für den Weiterbetrieb der französischen Atomkraftwerke durch den Staatskonzern Areva aus Niger bezieht, während die Bevölkerung im Land immer weiter verarmt und 60 Prozent der Menschen keinen Zugang zu Strom haben. Grundgesetzliche Aufgabe der Bundeswehr ist nicht, dieses schlimme neokoloniale Unrecht abzusichern und Sicherheit für die gnadenlose Ausbeutung der Uranminen durch Frankreich im Niger herzustellen. Deutsche Soldaten sollten sich nicht an der Absicherung globaler Ungerechtigkeit beteiligen." 

Wohngeldreform bleibt Stückwerk

„Eine Reform des Wohngeldes ist dringend nötig, der Entwurf der Bundesregierung ist aber leider unzureichend“, erklärt Caren Lay, mieten-, bau- und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zur geplanten Wohngeldreform der Bundesregierung. Lay weiter:„Die Energiekrise wird zu einer extremen Belastung für Millionen Haushalte führen. Schätzungsweise vier Millionen Haushalte werden auf Wohngeld angewiesen sein. Eine Ausweitung des Wohngelds ist also dringend nötig. Die vorgesehene Ausweitung der Bundesregierung wird allerdings nur knapp zwei Millionen Haushalte begünstigen. Zudem ist die Erhöhung des Wohngelds nötig, um eine Überlastung mit Wohnkosten zu verhindern. Allgemein wird eine Belastung mit Wohnkosten von maximal 30 Prozent des Einkommens als maximal vertretbare Grenze angesehen. Leider sieht die Bundesregierung weiterhin ein so geringes Wohngeld vor, das Wohngeldhaushalte weiterhin 40 Prozent ihrer Einkommen für das Wohnen ausgeben müssen. Damit bleiben Wohngeldhaushalte auch nach dem Reformentwurf strukturell überlastet. DIE LINKE fordert ein Wohngeld, das Wohngeldhaushalten garantiert, nicht mehr als 30 Prozent des Einkommens für die Warmmiete ausgeben zu müssen. Leider wird das Wohngeld immer noch kleingerechnet. Grundlage bilden die Mieten der Wohngeldhaushalte und nicht die aktuellen Marktmieten für die Berechnung des Zuschusses. Völlig absurd ist es, dass trotz steigender Kosten 187 Gemeinden in den Mietstufen herabgestuft, die Zuschüsse also gesenkt werden. Es ist mir völlig unverständlich, wieso die Bundesregierung diesen offensichtlichen Fehler nicht korrigiert. Schließlich bleiben auch die Stromkosten unberücksichtigt. Insgesamt werden weiterhin die realen Kosten und Belastungen nicht abgebildet. Die Reform bleibt unzureichendes Stückwerk.Viele berechtigte Haushalte beantragen das Wohngeld gar nicht erst. Die erhebliche Bürokratie für den Bezug des Wohngelds muss abgebaut werden. Wir fordern, bewilligte Anträge des jeweils letzten Jahres einfach zu verlängern, auch damit sich überlastete Ämter auf die Bearbeitung von neuen Anträgen konzentrieren können.Die Schwäche des Wohngeldes insgesamt ist: Es finanziert die Mondpreise auf dem Mietmarkt. Daher braucht es einen bundesweiten Mietendeckel, einen Gaspreisdeckel und ein Verbot von Indexmieten. Diese Maßnahmen kommen unkompliziert und sofort allen Haushalten zugute.“  

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Weitere Artikel der Bundestagsfraktion

„Es braucht dringend Aufklärung darüber, ob terroristische Anschläge die Lecks in den Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee verursacht haben. Die Bundesregierung muss dazu eine unabhängige internationale Untersuchung unter Leitung der Vereinten Nationen unterstützen. Einer unkritischen Verbreitung indizienloser Schuldzuweisungen ist deutlich zu widersprechen“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss. - mehr "Ich unterstütze den Vorstoß der Minister. Die derzeitige Regelung führt durch die effektiv niedrigeren Gesamtstrompreise in Ballungszentren und insbesondere in Süddeutschland dazu, dass aus betriebswirtschaftlichen Gründen stromintensive Unternehmen angereizt werden, ihren Stromverbrauch nach Süddeutschland zu verlagern. Es ist volkswirtschaftlich notwendig, dass die Stromkosten dort am niedrigsten sind, wo es den meisten Strom gibt", erklärt Ralph Lenkert. - mehr „Abtreibungen haben immer stattgefunden und sie werden auch immer stattfinden. Die Frage ist nur, wie sicher sie sind. Es ist die Aufgabe der Bundesregierung, diese endlich im Rahmen der Gesundheitsversorgung so sicher wie möglich zu machen. Paragraf 218 muss gestrichen werden“, erklärt Heidi Reichinnek, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich des Safe Abortion Day am 28. September. - mehr
„Mit der Indienststellung des neuen Super-Hauptquartiers der Bundeswehr geht die Bundesregierung einen weiteren fatalen Schritt in der Verknüpfung von Militäreinsätzen im In- und Ausland" kritisiert Ali Al-Dailami das neue Territoriale Führungskommando der Bundeswehr in Berlin-Wedding. Und Zaklin Nastic ergänzt: „Indem die deutschen Anteile an multinationalen NATO-Operationen dem Territorialen Führungskommando unterstellt werden, festigt Deutschland langfristig seine Rolle als militärische Drehscheibe der NATO in Europa." - mehr „Das iranische Regime muss umgehend die Gewalt gegen die Protestierenden einstellen und das Gesetz aufheben, das Frauen zum Tragen eines Kopftuchs verpflichtet“, erklärt Heidi Reichinnek, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. - mehr

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